21. Mai 2019, 22:27 Uhr

Hoher Zuwachs bei Gewerbesteuer »rettet« Laubach

21. Mai 2019, 22:27 Uhr

»Blauer Brief« vom Regierungspräsidium als der bei Schutzschirmkommunen zuständigen Aufsichtsbehörde: Der Haushalt 2019 der Stadt Laubach, so heißt es darin sinngemäß, ist nicht genehmigungsfähig. Als Begründung verweist die Mittelbehörde auf verschärfte Vorgaben, mit denen das Land die Kommunen zu mehr Haushaltsdisziplin »überreden« will.

Konkreter Mangel beim Etat 2019: Verfehlt wird die Vorgabe, die Tilgung der Schulden aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft zu begleichen. Ein Grund für das »Dekret« aus dem RP: Wiesbaden hatte hier die Vorgaben verschärft, aus einer »Kann-Soll- wurde eine Muss-Vorschrift«. Zuvor habe die Aufsichtsbehörde bei hohen Liquiditätsreserven nicht auf der Forderung bestanden. »Wir mussten daher nachbessern«, räumte Verwaltungschef Peter Klug im GAZ-Gespräch ein. Und zwar erheblich: In der Summe fehlten 900 000 Euro. Inzwischen aber sei die Lücke geschlossen. Vorab und zur Erinnerung: Der im Februar bei Neinstimmen der Opposition (»Stadt auf Schuldenkurs«) verabschiedete Etat weist ein Gesamtvolumen von 21,8 Millionen Euro aus. Für Investitionen ist eine Summe von immerhin 2,5 Millionen Euro ausgewiesen, gut zur Hälfte sollen diese über Kredite finanziert werden. Erreicht wird laut dieser Planung der von Wiesbaden verlangte Überschuss im Ergebnishaushalt, wenn auch gerade so, mit 30 000 Euro.

Erste »relativ positive Signale«

Was aber dem RP aufstieß, findet sich im Finanzhaushalt, betrifft den sogenannten Zahlungsmittelsaldo: Die in diesem Jahr anstehende Tilgung in der sehr stattlichen Höhe von 1,9 Millionen Euro müsste gemäß Dekret aus Wiesbaden aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft beglichen werden. Müsste. Tatsächlich reicht dieser Überschuss mit gut einer Million bei Weitem nicht. Also war die Kämmerei gehalten, Lösungen zur Deckung der 900 000-Euro-Lücke zu finden.

Die Suche, so Timo Schumann als Sachgebietsleiter Finanzen, war erfolgreich. Zupasskommt Laubach hier vor allem eine satte Mehreinnahme von rund 600 000 Euro bei der Gewerbesteuer (jetzt 3,0 Millionen Euro). Die Senkung der Kreisumlage um 70 000 Euro sowie kleinere Einsparungen und Korrekturen im laufenden Verwaltungsgeschäft hätten schließlich zum Lückenschluss geführt. Nicht zu vergessen: Zunächst erwogener Streckung bzw. Verschiebung von Investitionen bedürfe es nun nicht mehr.

Das Nachbessern erfolgte in enger Abstimmung mit dem RP, von dort seien bereits »relativ positive Signale« gekommen, hieß es aus der Kämmerei, die bekanntlich seit Jahresbeginn beim Städteservice Laubach-Lich angesiedelt ist. Das Konzept ist am Montag vom Magistrat abgesegnet worden. Wie Klug am Dienstag dann vermelden konnte, verlangt der RP nicht - wie »befürchtet« - ein erneutes Einbringen des Etats, es reiche der nun anstehende Beschluss der Magistratsvorlage durchs Stadtparlament.

Das also wird über die jüngste Entwicklung der Finanzen beraten. Wie aber sieht es mittelfristig aus, müssen kommunale Steuern und Abgaben erhöht werden? »Auch im nächsten Jahr«, so Klug, »werden wir wieder neu rechnen müssen.« Abzuwarten bleibe, wie sich die wesentlichen Eckdaten des Etats entwickeln, als da wären die Höhe der Kreisumlagen, die Entwicklung der Einkommens- und Gewerbesteuer, aber auch die Wünsche der Fraktionen.

Dass eine Erhöhung jeglicher Gemeindesteuern für die SPD nicht infrage komme, betont derweil der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Hartmut Roeschen. Er erinnerte gegenüber dieser Zeitung an die Sparanträge seiner Fraktion bei der Etatberatung, immerhin im Umfang von 300 000 Euro. Die aber seien fast alle von CDU/FW abgelehnt worden.

Haushaltsdisziplin sei heute mehr denn je angesagt, schon vor dem Hintergrund des Neubaus des Gerätehauses für 4,5 Millionen Euro und der Freibadsanierung.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Aufsichtsbehörden
  • Briefe
  • Euro
  • Gewerbesteuern
  • Haushaltsdisziplin
  • Haushaltsplan
  • Peter Klug
  • Regierungspräsidium Gießen
  • SPD
  • Tilgung
  • Laubach
  • Thomas Brückner
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 3 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.