05. Dezember 2017, 20:11 Uhr

»Lich für 2018 gut gerüstet«

Haushaltsklausurtagung der Freien Wähler

05. Dezember 2017, 20:11 Uhr

»Die Stadt Lich zeigt sich gut gerüstet für das kommende Haushaltsjahr«: Dieses positive Fazit zog der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Lich (FW), Klaus-Wilhelm Gottuck, nach der Klausurtagung der FW. Die Fraktionsmitglieder sowie Mandatsträger des Magistrats und der Ortsbeiräte berieten den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 der Stadt Lich am Samstag im Landgasthof Klosterwald.

Für das Jahr 2018 sieht die Planung im Ergebnishaushalt einen Ertragsrückgang von 2,2 Millionen Euro vor, dennoch wird ein Überschuss 681 875 Euro erwartet. »Hier zeigt sich, dass der bereits vor Jahren eingeschlagene Weg der Konsolidierung weiterhin Früchte trägt«, stellte FW-Vorsitzender Josef Benner zufrieden fest.

Kritik an »Wahlgeschenken«

Während der Tagung wurden die vorgesehenen Maßnahmen in den 20 Teilhaushalten besprochen und hinterfragt. Im zweiten Teil der Klausur stand Timo Schuhmann vom Fachbereich Finanzservice der Stadtverwaltung für Anfragen zum Etatentwurf zur Verfügung. So konnten zahlreiche Fragen der Mandatsträger zu Haushaltspositionen geklärt und Hintergrundinformationen zu geplanten Investitionen gegeben werden.

»Wir dürfen uns von dem guten Planungszahlen jedoch nicht täuschen lassen«, resümierte Gottuck. Die gute Entwicklung der letzten Jahre und die Prognose für das kommende Jahr 2018 sei auch der sehr guten Wirtschaftslage mit hohen Steuereinnahmen geschuldet. Sorge bereitet den Freien Wähler die Bundes- und Landespolitik. In Berlin und Wiesbaden würden Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne diese mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Bestes Beispiel sei der geplante kostenfreie Kindergartenbesuch ab dem 3. Lebensjahr durch die Landesregierung. »Hier wird im Vorgriff auf die anstehende Landtagswahl ein Wahlgeschenk an die Eltern unterbreitet, ohne die Kommunen dabei mit den ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.«

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