22. Oktober 2018, 22:12 Uhr

HFA gegen Aussetzen der Kindergartengebühren

22. Oktober 2018, 22:12 Uhr

Über das Aussetzen der Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten über einen Zeitraum von drei Jahren diskutierte dieser Tage der Haupt- und Finanzausschuss der Fernwälder Gemeindevertretung; ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits in der vorangegangenen Sitzung des Sozialausschusses beraten worden (die GAZ berichtete ausführlich). Nun ging es primär ums Geld, denn der Verzicht auf die jährlichen Kitagebühren von etwa 500 000 Euro würde ein entsprechendes Loch in die Gemeindekasse reißen. »Auf was wollen wir dann verzichten?« wollte Matthias Klose (CDU) wissen. Stefan Becker (FW) sprach sich für die Sicherstellung der derzeitigen Qualität in den Fernwälder Kindergärten aus. Vor dem Hintergrund, dass zurzeit die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile historisch hoch seien und man sich das vielleicht sogar leisten könne, müsse man bedenken, dass das nicht immer so sein müsse. Was dann? Dann gebe es nur noch die Möglichkeit, die Grundsteuer B zu erhöhen. Wer die Gebührenfreiheit vorschlage, müsse auch benennen, woher er das Geld nehmen wolle. Bürgermeister Stefan Bechthold äußerte, das Defizit müsse ausgeglichen werden.

Den Antrag hatte Bernd Voigt von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und begründet. Ähnlich wie bei den Schulen seien die Bildungskosten für die Kindergärten von der Allgemeinheit zu tragen. Peter Steil (FDP) stimmte ihm zu und sagte, für die frühkindliche Förderung müsse mehr Geld da sein. Er unterstütze den Antrag. Das Geld wollte Voigt über höhere Grundsteuern generieren, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Dr. Robert Horn (SPD) bezeichnete die Idee als gut, aber sie könne nicht zulasten der Kommune umgesetzt werden. Bechthold warnte, es handele sich um eine »freiwillige Leistung«. Der Haushalt der Gemeinde sei nicht genehmigungsfähig, falls das Ergebnis dadurch negativ werde.

Der Antrag wurde gegen die Stimme der Grünen abgelehnt.

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