26. November 2018, 21:33 Uhr

»Gut angelegtes Geld«

26. November 2018, 21:33 Uhr

Nicht nur von den Freien Wählern hat Bürgermeisterin Patricia Ortmann Blumenkränze gewunden bekommen für ihre Erfolge beim Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen Monaten. Auch die oppositionelle SPD zeigt sich voll des Lobes, weil es ihr gemeinsam mit der Verwaltung in kurzer Zeit gelungen ist, den steigenden Bedarf zu decken. Dies auch durch die von der SPD-Fraktion angeregten Pflegenester als sinnvolle und kostengünstige Ergänzung der Kitas. Aus SPD-Sicht »gut angelegtes Geld für unsere Zukunft«. Noch besser wäre allerdings eine stärkere Finanzierung dieser Aufgabe durch das Land mit dem Ziel, eine gebührenfreie Bildung von Anfang an verwirklichen zu können, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka.

Mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr hat sich die SPD im Rahmen einer Klausur befasst. Dieser weist einen kleinen Überschuss aus, obwohl Biebertal inzwischen 1,8 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgibt.

Im Haushalt enthalten sind auch die notwendigen finanziellen Mittel für den Neubau von Stützpunkt-Feuerwehr und Bauhof, die 2019 angefangen werden müssen, um Fördermittel für die Feuerwehr nicht zu verlieren. Prochazka: »Sparsamkeit lautet hier die Devise, um die durch die vollständige Rückführung der Kassenkredite in diesem Jahr gewonnene Verringerung der Schulden nicht unnötig zu konterkarieren.« Für die SPD-Fraktion gehe es aber darum, den Mitarbeitern des Bauhofes endlich ausreichende räumliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Straßenbeiträge bleiben Thema

Die SPD steht dafür, die Straßenausbaubeiträge in Hessen komplett abzuschaffen und bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Einnahmeausfälle der Kommunen sollten aus dem Landeshaushalt durch Sonderzuweisungen erstattet werden. Dies sei in einem Landeshaushalt von mehr als 30 Milliarden Euro, bei geschätzten Kosten von rund 70 Millionen Euro, finanziell machbar. So werden Bürger entlastet und vor finanzieller Überforderung geschützt und die Kommunen bei der Unterhaltung ihrer Straßen unterstützt. Die SPD sieht hier das Land in der Pflicht.

Vereine und Feuerwehr sollen an den gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre partizipieren können. Mitglieder der Einsatzabteilungen der Feuerwehr sollen zur Verbesserung ihrer Fitness das Hallenbad kostenlos nutzen dürfen. Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion die Kosten des Energiebeitrages für die Vereine kompensieren wollen, war damit aber in der Gemeindevertretung nur halb erfolgreich. In diesem Jahr soll die andere Hälfte der Summe in einem Konzept der Vereinsförderung an diese erstattet werden. Die Lenkungswirkung des Energiebeitrages zum Klimaschutz bliebe dabei erhalten.

Um den Klimaschutz in Biebertal generell voranzubringen, hält die SPD-Fraktion die Einstellung eines Klimaschutzmanagers für dringend erforderlich. Hier sollte aus SPD-Sicht eine halbe Stelle, z. B. in Kooperation mit einer Nachbargemeinde, geschaffen werden, die im Übrigen vom Bund zum größten Teil finanziert wird. Der Bauabteilung könne diese Aufgabe nicht übertragen werden, da diese ausgelastet sei. Zur Erinnerung: Bevor eine Stelle ausgeschrieben wird, soll erst einmal ein Konzept erstellt werden, was genau an Arbeiten zu leisten ist, um dann dafür passgenau zu suchen. Darauf hat sich der Bau- und Umweltausschuss bereits im April verständigt. Dieses Konzept ist noch nicht wieder in die parlamentarische Beratung gekommen.

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