16. Oktober 2018, 22:12 Uhr

Gebührenfrage spaltet

16. Oktober 2018, 22:12 Uhr

Das Thema Straßenausbaubeiträge kocht in immer mehr Gemeinden hoch. Jetzt haben sich besorgte Bürger in Rechtenbach und Schöffengrund zusammengeschlossen, um gemeinsam in einer Podiumsdiskussion vor den Landtagswahlen den Parteien auf den Zahn zu fühlen. In Rechtenbach etwa sollen die Gießener Straße und die Ostendstraße grundhaft erneuert werden. Die betroffenen Bürger hatten vier Vertreter der Politik, die Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen sowie den Verband Wohneigentum eingeladen. Andreas Schneider (Linden) berichtete, dass sich in Hessen immer mehr Bürger gegen die Straßenausbaugebühren wehren. In seiner AG haben sich bereits 50 Bürgerinitiativen (BI) zusammengeschlossen (die GAZ berichtete) – »und es werden immer mehr«, so Schneider.

Schon 2011 sei er von der Stadt Linden aufgefordert worden, den Straßenbeitrag zu zahlen. 110 Leute hätten damals gemeinsam dagegen gekämpft, aber es habe zu nichts geführt. Die Verwaltung habe mit dem Kommunalabgabengesetz argumentiert. 2017 sei die Situation in Münchholzhausen eskaliert.

Schneider führte die für Bürger willkürlich erscheinenden Beitragsforderungen an. Anlieger von Bundes- und Landesstraßen müssen nichts bezahlen. Etliche Kommunen wie Frankfurt und Wiesbaden haben noch nie Straßengebühren erhoben. Andere Gemeinden hätten in den letzten Monaten die Abschaffung der Gebühren beschlossen, nachdem die Landesregierung aus einer Soll- eine Kann-Bestimmung gemacht hat.

Bekannte Standpunkte

Andrea Müller-Nadjim (Nentershausen), Gründungsmitglied der AG, beklagte die ungleichen Lebensverhältnisse, die durch die unterschiedliche Handhabung bestehen. Deshalb sei es der falsche Weg, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie die Gebühren erheben oder nicht. Auch der 2. Vorsitzende des Verbandes Wohneigentum, Michael Schreiber (Lohfelden), klagte die Ungerechtigkeit an. Es sei genügend Geld vorhanden, das aber anders ausgegeben werde. »Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in zwei Jahren keine Straßenbeiträge mehr gibt«, gab er sich kämpferisch. Auch nach der Hessenwahl gehe der Kampf gegen die Straßengebühren weiter.

Eigentlich waren die Standpunkte der politischen Parteien bereits vor der Podiumsdiskussion klar. Die SPD und die Linke setzen sich für die Abschaffung ein. Die CDU und die Grünen verteidigen die jetzige Rechtslage. Landtagsabgeordneter (MdL) Frank Steinraths (CDU) sagte, das jetzige Gesetz sei ein Kompromiss, der auf Vorschlag der FDP im Landtag angenommen wurde.

SPD-Landtagskandidatin Cirsten Kunz fürchtet, dass die Kommunen durch die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden ausgetrocknet werden. Der SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbeiträge verschaffe ihnen Luft, um wieder handeln zu können. Martin Krohn (Lahnau, Grüne) sieht die Aufgabe bei den Kommunen. »Wir retten die Gerechtigkeit in Hessen nicht durch Abschaffen der Straßengebühren«, so Krohn. MdL Hermann Schaus (Neu-Anspach) sagte, seine Partei »Die Linke« fordere die Einrichtung eines Sonderfonds, bei dem die Kommunen ihre Straßensanierungen anmelden und aus diesem Topf bedient werden sollen.

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