01. Februar 2017, 19:40 Uhr

Gebietsreform »von unten«

01. Februar 2017, 19:40 Uhr
Schelzke

Ob die interkommunale Zusammenarbeit ein Zukunftsmodell sei, das wollte der SPD-Ortsverein Allendorf/Lumda jetzt genauer wissen. So hatte man am Dienstagabend mit Karl-Christian Schelzke den geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zu einem Referat in das Bürgerhaus der Kernstadt eingeladen. Brigitte Heilmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Allendorf/Lumda, begrüßte Zuhörer aus der Kommunalpolitik und der Bevölkerung. Mit dabei war Rabenaus Bürgermeister Kurt Hillgärtner. Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause (SPD) moderierte die Veranstaltung.

Steuerungsgruppe empfohlen

Bergen-Krause erläuterte den Sachstand zur interkommunalen Zusammenarbeit von Allendorf und Rabenau. Bereits auf den Weg gebracht sei die Zusammenlegung der Kassen. Die Einzelheiten regele eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Nächster Schritt sei die Zusammenführung der Finanzabteilungen. Ob beide Kommunen schließlich einen Gemeindeverwaltungsverband eingehen sollten, müsse zuvor ein Gutachten prüfen. Bergen-Krause sagte, dass eine Gebietsreform heutzutage »von unten« kommend entstehen solle. Vor 40 Jahren habe es in Hessen viel Ärger gegeben. Kleine Kommunen wie Allendorf und Rabenau verfügten über zu wenig Personal, dann zumeist Generalisten. Das Gießener Regierungspräsidium gebe zwar die Empfehlung heraus, für den Haushaltsausgleich aus Kostengründen Personal zu sparen, aber viele Vorschriften, wie letztens die Einführung der doppischen Haushaltsführung, benötigten jedoch eigentlich mehr Personal und auch Fachkräfte. Schelzke mahnte generell zur Vorsicht bei Partnerschaften. Zu große Erwartungen mochte er nicht teilen. Die einst hoch gelobte Public-private-Partnership (PPP), eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, komme aus der Mode, Rekommunalisierung finde große Beachtung. Nicht ob, aber wie man das anpacke, sei entscheidend. Kritisch sehe er den oft zitierten Begriff »Synergieeffekte«, sagte Schelzke. Vor 40 Jahren hätte sich Hessen bei der ersten Gebietsreform besser an Rheinland-Pfalz orientiert. Dort gebe es die Verbandsgemeinden. Das Beharrungsvermögen der bestehenden Verwaltungen solle man nicht unterschätzen, ebenso wenig das Identitätsgefühl der Bürger. Schelzke meinte, die Gebietsreform von einst käme heute nicht mehr durch, auch die große Lösung dieser Tage, den Gemeindeverwaltungsverband, solle man nicht übers Knie brechen, der müsse wachsen. Der Referent schlug die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft vor, die besagt, dass nicht jedes Rathaus über jedes Amt verfügen müsse. Im Lahn-Dill-Kreis erwögen Solms und Braunfels momentan diesen Schritt. Für den Gemeindeverwaltungsverbund bräuchte es eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Verwaltungen und Kommunalpolitik, sagte Schelzke. Dann seien die Bürger von Allendorf und Rabenau einzuladen, über die gemeinsame Zukunft zu reden. Leitbilddiskussion heiße das Stichwort. (Foto: vh)

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