15. August 2008, 18:40 Uhr

Ganzes Interesse der Liberalen gilt den Kreis-Finanzen

Gießen/Laubach (pm). Die Kreistagsmitglieder und Kreisbeigeordneten der FDP legten am vergangenen Wochenende während einer Klausurtagung die Eckpunkte für die Haushaltsberatungen fest.
15. August 2008, 18:40 Uhr

Gießen/Laubach (pm). Die Kreistagsmitglieder und Kreisbeigeordneten der FDP legten am vergangenen Wochenende während einer Klausurtagung die Eckpunkte für die Haushaltsberatungen fest. »Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Schulden des Landkreises abzubauen«, teilte Fraktionsvorsitzender Andreas Becker aus Lich (Foto) am Freitag gegenüber der Presse mit. Dies sei 2009 das vorrangige Ziel. Gemeinsam mit der Verwaltung gelte es, wieder Handlungsspielräume zu schaffen. Getreu dem Motto der Kreis-Liberalen, die heimische Gastronomie zu stärken, hatte die Tagung in der »Schreinersmühle« bei Freienseen stattgefunden. Externe Einflüsse wie unvorhersehbare Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich behinderten die Konsolidierungsbemühungen aller Kommunen weiterhin erheblich, urteilte Becker im Fortgang seiner Pressemitteilung. In Zeiten derart angespannter finanzieller Haushaltslagen werde der gestalterische Spielraum immer kleiner.

Unumgänglich sei daher nach wie vor eine radikale Gemeinde-Finanzreform, um die Kommunen und Landkreise aus der Misere zu führen. Solange diese nicht in Sicht sei, müsse der Landkreis versuchen, aus eigener Kraft sein Haushaltsdefizit zu verringern.

Zur Senkung des strukturellen Defizits brauchte es eine Aufgabenkritik. Daher seien Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten privatisiert worden. An diesem Beispiel zeige sich, dass öffentliche Verwaltungen bestimmte Aufgaben nicht in eigener Regie erledigen müssten. »Durch die Vergabe von Reinigungsleistungen an private Firmen hat der Landkreis einerseits im Personalbereich wieder mehr Flexibilität gewonnen. Und andererseits wird durch Einsparungen Handlungsspielraum geschaffen. Wir sind also auf dem richtigen Weg, auch wenn diese Entscheidung von ideologisch anders Denkenden kritisiert wird«, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Kilp. Daher gehe es auch um den Abbau der langfristigen Schulden; angestrebt für 2009 sei ein Abtrag von sieben Millionen Euro. Darüber hinaus sei man bestrebt, eine positive Haushaltsbilanz vorzulegen. Sollten die Kennzahlen des Haushaltes keine deutliche Verbesserung darstellen, könne über eine Senkung der Kreisumlage nicht einmal nachgedacht werden. Kilp: »Zwar befinden sich auch die Kommunen in einer äußerst angespannten finanziellen Situation. Die Kreisumlage ist jedoch die einzige Einnahmequelle des Kreises. So lang der einen defizitären Haushalt hat, kann auf keinen Cent verzichtet werden.«

Zwar habe der Regierungspräsident die Auflage, jährlich ein Prozent Personal abzubauen, für 2008 nicht mehr auferlegt. Dennoch dürfe nun der Bestand nicht erhöht werden, meinen die Liberalen. Neue Stellen müssten anderweitig in der Verwaltung kompensiert werden.

Bestreben der Koalition sei es, auch künftig in den Schulbau zu investieren, um möglichst gleiche, zeitgemäßen Anforderungen entsprechende Standards an allen Schulen zu schaffen. Dies könne angesichts der Finanzsituation aber nicht überall zeitgleich erfolgen, sei von den Entwicklungen der Schülerzahlen abhängig. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation sei die grundsätzliche Entscheidung, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Sanierung und Instandhaltung von Schulbauten auf den Weg zu bringen, einzig richtig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Braun zu Gast

Im kommenden Jahr würden insgesamt 700 000 Euro für Schulsozialarbeit kalkuliert. Damit sei der Kreis in der Lage, zum zweiten Schulhalbjahr lächendeckend Stellen zu installieren. »Es war uns wichtig, dies schneller umzusetzen, als ursprünglich geplant. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass wir an anderen Stellen sparen müssen, um Freiräume für neue, wichtige Dinge zu schaffen.«

Ein Dorn im Auge der Liberalen ist die Kulturförderung des Landkreises. Zwar investiere man laut Plan pro Jahr 1,2 Millionen Euro in die Kulturpflege - aber davon fließen 1,15 Millionen Euro als Zuschuss allein an das Stadttheater Gießen. Man sei »grundsätzlich für den Erhalt des Theaters. Eine solche Ungleichgewichtung kultureller Projekte im gesamten Landkreis scheint uns dagegen schwer vermittelbar.« Es müss geschaut werden, wie der Kreis andere Einrichtungen anerkennend fördern könne.

Rückblickend beurteilte die FDP den Umzug eines Teils der GIAG-Mitarbeiter in die Räumlichkeiten an der Automeile als »Meilenstein in der Weiterentwicklung der Betreuung der ALG-II-Kunden«. Durch mehr Einzelbüros und zusätzliches Personal habe sich die Betreuungssituation deutlich verbessert. Mit dem Umzug sei eine zentrale Erstberatung eingerichtet worden. Hierdurch werde eine schnellere und individuellere Beratung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährleistet. Andrea Kaup, FDP-Beigeordnete und Vorsitzende der GIAG-Gesellschafterversammlung, würdigte zudem, dass der Kreis in diesem Jahr zusätzlich Geld für beschäftigungspolitische Maßnahmen bereitgestellt habe.

Beim gemeinsamen Abendessen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helge Braun war die Landratswahl 2009 Gesprächsthema. Die Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP sei überaus zuversichtlich, künftig aus ihren Reihen den Landrat zu stellen - auch um die Koalition gebührend in die Verwaltungsarbeit einzubinden, nachdem dies seit der Kommunalwahl 2006 trotz Zusage stets verhindert worden sei. Nachdem Landrat Willi Marx dieser Tage erklärt habe, nicht mehr anzutreten, sei man sehr gespannt, zu welchem Personalvorschlag die Findungskommission der SPD komme. Offensichtlich habe es der SPD-Unterbezirk versäumt, rechtzeitig einen Nachfolger für den Amtsinhalber aufzubauen. Becker: »Wir sind neugierig, wer denn der Kandidat der SPD werden wird, und bereit, zusammen mit unseren Partner einen engagierten Plan-A-Wahlkampf zu führen.«

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