07. Dezember 2018, 18:49 Uhr

Frohe Botschaft aus der Kämmerei: Grünberg verzichtet auf Steuererhöhung

07. Dezember 2018, 18:49 Uhr
Bestattungen werden in Grünberg erheblich teurer. Das Foto zeigt den Friedhof Beltershain. (Foto: tb)

Grünberg (tb). Erst rund sechs Wochen ist es her, dass Grünbergs Magistrat zur Erkenntnis gelangte: Ohne zusätzliche Steuererträge ist der Haushaltsausgleich 2019 nicht zu schaffen, und das auch nicht in den Folgejahren. Der Etatentwurf sah daher die Anhebung der Grundsteuer B von 396 auf 440 Prozent, der Gewerbesteuer von 380 auf 395 Prozentpunkte vor. Beides zusammen sollte die benötigte Mehreinnahme von rund 350 000 Euro in die Stadtkasse spülen.

Am Donnerstagmorgen aber steckten die Kollegen von der Finanzabteilung nochmal ihre Köpfe zusammen. Das Ergebnis, sozusagen die frohe Weihnachtsbotschaft aus der Kämmerei: Der Steuererhöhungen bedarf es nun doch nicht. Am Donnerstagabend tat dies Bürgermeister Frank Ide im Haupt- und Finanzausschuss kund.

Verantwortlich für die Ergebnisverbesserung in den sechs Wochen seit Etataufstellung ist zweierlei. Zum einen darf Grünberg jetzt mit einer Gewerbesteuereinnahme von 4,3 Mio. Euro rechnen; eine Viertelmillion mehr als erwartet und in etwa der gleiche Betrag wie bei einem erhöhten Hebesatz.

 

Stadtmauer: Vergleich erzielt

 

Zum zweiten sinkt der Finanzierungsbedarf für die Diebsturmsanierung, und das in sechsstelliger Höhe. Hintergrund: Das juristische Nachspiel um die teure Sanierung der Mauer am Winterplatz konnte jüngst mit einem günstigen Vergleich beendet werden. Der Topf »Stadtmauersanierung« bleibt daher gut gefüllt, 100 000 Euro können nach 2019 für den Diebsturm »verschoben« werden. Längst geplant, soll die auf 450 000 Euro veranschlagte Sicherung von Grünbergs Wahrzeichen nächstes Jahr endlich beginnen – sofern die 300 000 Euro an Zuschüssen der Denkmalpflege erwartungsgemäß eingehen.

Wie Ide offen gestand, stecke hinter seinem Bemühen um stabile Steuern schon Kalkül. Mit Hinweis auf den von der SPD tags zuvor noch avisierten Antrag, auch die Grundsteuer A anzuheben, meinte der FW-Politiker: »Mag sein, am Ende hätte jeder etwas auszusetzen gehabt, und wir hätten keinen Haushalt.« Oder erst später, sodass manche freiwillige Leitung hätte storniert werden müssen. – Zwar bleibt den Grünbergern die Erhöhung der Grundsteuer B um elf und der Gewerbesteuer um vier Prozent erspart. Ganz ohne Mehrbelastung aber geht es nicht ab: Die Stadt nämlich kommt der Forderung der Aufsichtsbehörde nach, passt nach jahrelangen Defiziten die Bestattungsentgelte an. Und zwar deftig, meist um 100 Prozent, um so die in Zeiten der Doppik »reellen« Kosten zu decken (siehe Zusatzelement). Entsprechende Vorlage nickte nach dem Sozial- nun auch der Hauptausschuss einhellig ab.

 

Kein Nulltarif im Stadtbus

 

Grundsätzlich gilt: Die Finanzplanung ist das eine, Rechnungsergebnisse sind das andere. Das trifft auch für den Waldwirtschaftsplan zu. Der weist ein Mini-Plus von 2000 Euro aus, die Verwaltung aber kalkuliert bereits mit 10 000 Euro an Miesen. Ide mahnte, es könnte am Ende gar noch »böser« kommen. Bekannt sind schließlich die Schäden durch Windwürfe, Trockenheit, Käfer, der folgende Preisverfall, hohe Pflege- und Kulturkosten. Hinzukommen die Unwägbarkeiten aufgrund des Ausstiegs von Hessen Forst aus der Holzvermarktung.

Die Etatberatung im Fachausschuss barg – mal abgesehen vom Zuschuss für die Musikschule (siehe eigenen Bericht) – wenig Zündstoff. Zumal auch noch der Umbau der AWO-Freizeitstätte zur Kita 100 000 Euro günstiger kommen könnte: Mit dieser Summe veranschlagter Wechsel von Flüssig- auf Erdgas ist angesichts einer Amortisation in erst 33 Jahren passé. Der HFA verzichtete allerdings auf eine Kürzung des Ansatzes, da eventuell die Küche teurer kommt, insgesamt noch keine genauen Kosten vorliegen.

Keine Änderung auch beim »Kleenen Grimmicher«: Die SPD scheiterte damit, ob der Einnahme von nur rund 3000 Euro auf der städtischen der beiden Linien den Fahrkartenverkauf einzustellen. Nicht nur Reinhard Ewert (Grüne) warnte: »Dann hieße es aus den Ortsteilen: ›Die haben einen Bus und fahren jetzt auch noch umsonst.« Am Ende stand die einstimmige Beschlussempfehlung für den Haushalt mit seinem 40 000-Euro-Überschuss – freilich bei vier Enthaltungen.

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