05. Oktober 2008, 15:36 Uhr

Freie Wähler mahnen verlässliche Schulbau-Planung an

Gießen/Schotten (pm). »Wir müssen verhindern, dass der ländliche Raum stirbt«: Kurt Hillgärtner, Bürgermeister aus Rabenau, FW-Kreistagsabgeordneter und seit kurzem Vorsitzender des Vereins »Gießener Land«, brachte die politische Bilanz der viertägigen Klausurtagung der Freien Wähler im Kreistag prägnant in einem Satz.
05. Oktober 2008, 15:36 Uhr

Gießen/Schotten (pm). »Wir müssen verhindern, dass der ländliche Raum stirbt«: Kurt Hillgärtner, Bürgermeister aus Rabenau, FW-Kreistagsabgeordneter und seit kurzem Vorsitzender des Vereins »Gießener Land«, brachte die politische Bilanz der viertägigen Klausurtagung der Freien Wähler im Kreistag prägnant in einem Satz. Obwohl sich die zehn Kreistags-, drei Kreisausschussabgeordneten und die Vorsitzenden des FW-Kreisverbandes während der Tagung in Schotten mit verschiedenen Thema wie Kreisfinanzen, Brandschutz, Arbeitslosigkeit, Jugend- und Sozialhilfe oder Schulbau beschäftigten: Bei allem stand am Ende im Focus, dass der Landkreis künftig stärker als bisher dafür zu sorgen hat, dass das Ungleichgewicht zwischen Ballungsgebiet und flachem Land nicht noch stärker wird. »Die Folgen sind heute schon erkennbar: stärkerer Bevölkerungsrückgang, höhere Arbeitslosenzahlen, schlechtere DSL-Verbindung, drohende Schulschließungen«, verdeutlichte Hillgärtner.

Deutlich machten die Freien Wähler dies in Grundsatzbeschlüssen etwa zur Schulentwicklung. Nach dem jahrelangen millionenschweren Ausbau der weiterführenden Gesamtschulen solle künftig ein Schwerpunkt auf die rund 30 Grundschulen des Kreises gelegt werden. »Sie sind für die Schulkinder die Basis ihres Lernens. Die Gebäude sind meist zentral im Ort und eignen sich hervorragend für Kooperationen innerhalb der Dörfer und Gemeinden, ob mit Vereinen oder Kindergärten«, machte FW-Fraktionsvorsitzender Günther Semmler deutlich. Deshalb soll deren Modernisierung und dem Ganztagsausbau künftig nach dem Willen der Freien Wähler mehr Gewicht verliehen werden. »Und zwar in enger Kooperation mit den Gemeinden«, unterstrich Erster Kreisbeigeordneter (EKB) Stefan Becker. Ihm und seinen Fraktionskollegen schweben neue Modelle vor. »Statt Übertragung der Schulträgerschaft eine enge, institutionelle Kooperation«, so die F, und: gemeinsame Nutzung von Ganztags-Grundschulen, deren Umbaukosten sich Kreis und Gemeinden teilen, auch für die Kindertagesbetreuung und etwa kulturelle Zwecke der Vereine.

Für sämtliche Schulbau-Investitionen des Kreises erwarte man zudem künftig eine verlässliche Mehrjahres-Planung, deren Grundlage die Entwicklung der Schülerzahlen sein müsse. Es müssten zudem klare Prioritäten gesetzt werden, bevor man entscheide, wie diese finanziert werden (klassisch oder als PPP). Bei der Ausstattung der Mensen in Ganztagsschulen hat die flächendeckende Versorgung für die FW Vorrang vor dem wünschenswerten Bestreben einzelner Schulen, besonders aufwendige Küchen- und Personalausstattung zur eigenen Versorgung aufzubauen.

Als »einen sozialpolitischen Riesenschritt nach vorne in kürzester Zeit«, bezeichnete die FW-Sozialpolitikerin Elke Victor die jetzt aufgenommene »Sozialarbeit an Schulen«. Derzeit beginnend, würden bis Februar 2009 an allen 15 weiterführenden Schulen im Auftrag des Kreises - angestellt bei Freien Trägern - Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass frühzeitig der Blick auf auffällige Jugendliche gelenkt werde, um eine spätere (teure) »Karriere im Jugendamt« zu verhindern. »Dass diese Beschlüsse einvernehmlich im Kreistag gefasst wurden, ist der guten und sensiblen Vorarbeit von Sozialdezernent Stefan Becker und seinem Fachbereich zu verdanken«, lobte die Fraktion. Die jährlichen Kosten von 700 000 Euro seien gut investiert, belaste doch »nur« ein stationärer Heimaufenthalt eines auffälligen Kindes den Kreis-Etat mühelos mit 40 000 Euro im Jahr. Als nächstes Projekt stellte Becker die Gründung der Stiftung »Hallo Welt« innerhalb der Bürgerstiftung Mittelhessen vor. Zusammen mit der Stadt Gießen, Kinderärzten, Hebammen und den Jugendämtern solle ein »Frühwarn-Radar« für Kindeswohlgefährdung in Stadt und Kreis sowie einen aufsuchenden Sozialdienst mit ehrenamtlichen Kräften aufbauen. Damit wolle man das Risiko von Kindesmissbrauch oder Kindesvernachlässigung in der Region weiter reduzieren, erläuterte der Jugend- und Sozialdezernent.

Wieder mit Blick auf den besonders betroffenen ländlichen Raum macht den Freien Wählern die Entwicklung im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreisgebiet Sorgen. Auch fast vier Jahre nach Schaffung der Hartz-Gesetze und dem Aufbau einer neuen Behörde in Form der GIAG sei es dieser bislang nicht erkennbar gelungen, die Arbeitslosenzahlen (und damit auch die Kosten der Unterkunft für den Kreishaushalt) nachhaltig zu senken. Nachdem die lange eingeforderte besseren Raum- und Personalressourcen seit Frühjahr in den neuen Rivers-Gebäuden zur Verfügung stünden, frage man die Geschäftsführung der GIAG nun nach sichtbaren Ergebnissen für die betroffenen Menschen in der Region - und für den Haushalt des Kreises. »Wenn wir die steigenden Kosten in diesem Bereich - alleine für den Kreis 2009 rund 40 Millionen Euro pro Jahr - nicht in den Griff bekommen, brauchen wir an anderer Stelle gar nicht erst mit dem Einsparen von Beträgen im Hunderterbereich anfangen«, machte Stefan Becker, deutlich. Abschließend lobten die Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion die harmonische Zusammenarbeit in dem FW-Kreisvorstand, mit Erstem Kreisbeigeordneten Becker, dessen Team und den Koalitionspartnern von FDP und CDU im Kreis mit Kreisbeigeordnetem Siegfried Fricke (CDU).

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