01. Juni 2018, 05:00 Uhr

Feuerwehr Albach

Feuerwehr Albach: Ausschuss-Mehrheit gegen Bürgerbegehren

Ein Bürgerentscheid in Sachen Feuerwehrstandort Albach ist in weite Ferne gerückt. Nach dem Gemeindevorstand hält auch der Haupt- und Finanzausschuss ein Bürgerbegehren für unzulässig.
01. Juni 2018, 05:00 Uhr
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Von Ursula Sommerlad , 2 Kommentare
Von Albach aus rücken keine Aktiven mehr aus. (Foto: ti)

Der Feuerwehrstandort in Albach ist geschlossen, und an dieser Entscheidung wird vorerst auch nicht gerüttelt. Ein Bürgerentscheid ist in weite Ferne gerückt. Nach dem Gemeindevorstand hat am Mittwochabend auch der Haupt- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen, das von 714 Unterzeichnern unterstützte Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Vier Ja-Stimmen der SPD reichten für eine Mehrheit. Die Grünen stimmten mit Nein, CDU und Freie Wähler enthielten sich. Wie sie sich verhalten, wird sich am 12. Juni bei der endgültigen Abstimmung in der Gemeindevertretung zeigen. Ihre Fraktion habe noch Beratungsbedarf«, kündigte FW-Sprecherin Ulrike Bell-Rieper an.

Laut Bürgermeister Stefan Bechthold hat das Parlament letztlich gar keine Wahl. Es müsse das Bürgerbegehren ablehnen, weil ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) das von den Initatoren gewählte Verfahrne in gleich vier Punkten für unzureichend hält. »Wir treffen hier keine politische Entscheidung«, betonte er. Paragraph 8b der Hessischen Gemeindeordnung lasse in dieser Frage keinen Spielraum.

 

Horn rechnet mit Klage

 

Der Rechtsweg steht aber offen, und Dr. Robert Horn (SPD) geht davon aus, dass die Sache vor dem Gießener Verwaltungsgericht landen wird. »Ich habe volles Vertrauen in die Rechtsprechung der 8. Kammer«, sagte er. Dann werde man sehen, ob das Gutachten des HSGB Bestand hat.

Prof. Bernd Voigt (Grüne) äußerte, »dass Bürgerbegehren grundsätzlich nicht abgebügelt werden sollten.« Zudem bemängelte er, dass den Gemeindevertretern zwar das Gutachten zur Verfügung gestellt wurde. Das eigentliche Bürgerbegehren kenne er aber nicht, und er wisse auch nicht, welche Unterlagen dem HSGB von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden.

»Ich lese gern Gutachten und umso lieber prüfe ich die Quellen.« Voigt stellte in Frage, ob die Gutachterin in allen Punkte umfassend informiert gewesen sei. SPD-Sprecher Horn, selbst Jurist, wies diese Vermutung vehement zurück. »Der Hessische Städte- und Gemeindebund erstellt keine Gefälligkeitsgutachten.« Bürgermeister Bechthold betonte, dass »natürlich die gesamte Verfahrensakte vorgelegt wurde.«

 

Steil: "Die Feuerwehr Albach bleibt zu, fertig"

 

Grundsätzlich unzufrieden mit der Diskussion zeigte sich Peter Steil, der Einzelkämpfer von der FDP, der in den Ausschüssen nicht abstimmen, aber mitberaten darf. »Diese Auseinandersetzung tut der Gemeinde nicht gut und sie wird am Ergebnis nichts ändern.« Er sei gegen die Schließung des Standorts Albach gewesen, aber die Entscheidung sei nun mal gefallen und er akzeptiere den Willen der Mehrheit. »Die Feuerwehr Albach bleibt zu, fertig.«

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