30. April 2019, 13:00 Uhr

Linden

Fehlende Akten im Rathaus: Lindens Bürgermeister nimmt Stellung

Fehlende Akten haben den Lindener Bürgermeister Jörg König in Bedrängnis gebracht. Nun meldet er sich mit einer Stellungnahme zu Wort.
30. April 2019, 13:00 Uhr
Stefan_Schaal
Von Stefan Schaal
Zu wichtigen Baumaßnahmen fehlen der Stadt Linden schriftliche Verträge und Abschlussrechnungen.(Foto: Schepp)

Es gebe »keine Anhaltspunkte für Interessenskonflikte bei der Vergabe planerischer Dienstleistungen«, erklärte Lindens Bürgermeister Jörg König am Montag. Gleichzeitig verweigert er dem Akteneinsichtsausschuss allerdings Einblick in Dokumente des Magistrats.

Der Akteneinsichtsausschuss will unter anderem prüfen, ob Mitglieder des Magistrats in geschäftlichen Verbindungen mit einem Planungsbüro stehen, das von der Stadt in den vergangenen Jahren mit Baumaßnahmen beauftragt wurde. Vertreter des Magistrats wie auch Stadtverordnete geben in der Regel zu Beginn ihrer Amtszeit schriftlich an, welchen Gesellschaften, Stiftungen und Verbänden sie angehören. König erklärte am Montag, diese Angaben sollen nicht im Akteneinsichtsausschuss offengelegt werden. Er schlug vor, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.

+++ Lesen Sie auch: Vorwurf der Untreue: Wie fehlende Akten den Lindener Bürgermeister in Bedrängnis bringen

Dies müsse man möglicherweise juristisch klären, kündigte Peter Reinwald (FDP) an, der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses. Bekomme das Gremium nicht den Einblick in die Dokumente, gleiche es einem »zahnlosen Tiger«.

 

Bürgermeister will neue Stelle für Vergabewesen

Der Bürgermeister erklärt in einer Stellungnahme, die Stadt habe bevorzugt auf ein großes heimisches Planungsbüro zurückgegriffen, weil »in der Bauabteilung das entsprechende Fachpersonal nicht vorhanden war« und weil das Planungsbüro »gute Ortskenntnisse« besitze. Aufgaben seien im Magistrat beraten und beschlossen worden. »Das Planungsbüro hat dann das gesamte Vergabeverfahren durchgeführt« – von der Ausschreibung über die Durchführung der Submission bis zur Vorbereitung eines Vergabevorschlags für den Magistrats.

Der Bürgermeister habe im Laufe des Jahres alle anstehenden Baumaßnahmen gesammelt und mit dem Magistrat beraten, was im kommenden Jahr umgesetzt werden könnte. Dann habe man das Planungsbüro gebeten, »die Maßnahmen zu skizzieren und in der Klausurtagung vorzustellen.«

Der Akteneinsichtsausschuss hat festgestellt, dass Dokumente wie zum Beispiel Rechnungen in Akten der Bauabteilung fehlten. Immer wieder ist der Vorwurf zu hören, dass Akten zum Teil im beauftragten Planungsbüro statt im Rathaus abgelegt wurden. König betont: »Alle Unterlagen wurden bei der Stadt Linden aufbewahrt.« Sämtliche Rechnungen seien im Original in der Finanzverwaltung abgelegt worden. Nicht immer habe man aber eine zweite Ausfertigung in der Ausführungsakte der Baumaßnahme beigelegt. »Dies wird in Zukunft geändert«, sagte König. Er hoffe zudem, innerhalb der Verwaltung eine Stelle für das Vergabewesen schaffen zu können.

Ein Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses ist in der nächsten Sitzung des Gremiums zu erwarten. Die Ergebnisse könnten gravierend sein, vermutet Manfred Leun von den Freien Wählern. »Es könnte Ohrfeigen geben.«



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos