Der Haushalt der Kommune für 2018 ist erneut ausgeglichen, neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Da fällt es der Mehrheit der Gemeindevertreter leicht, dem in den Ausschüssen und Fraktionen gründlich beratenen und nachjustierten Werk zuzustimmen. Am Donnerstag in der von Elke Lepper (FW) geleiteten Sitzung übte sich einzig die SPD in Enthaltung.

Rund 17 Millionen Euro werden im kommenden Jahr bewegt werden. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Inge Mohr, zeigte sich am Donnerstag zufrieden damit, dass dafür noch nicht einmal die Grundsteuer für bebaute Grundstücke angehoben werden muss: »Erfreulich für die Bürger!« Unklarheiten sieht Mohr derweil noch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung: »Es wird für die Kommunen wohl nicht kostengünstiger«, kommentierte sie die Ankündigung der Landesregierung, die letzten drei Kindergartenjahre für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Ihr schwant dabei, dass dies angesichts einer Kostenzusage des Landes von 136 Euro im Monat je Kind und für sechs Stunden Betreuung ein weiteres kräftiges finanzielles Engagement der Kommunen bedeutet. Denn Familien nutzen zunehmend Ganztagsangebote, die über jene sechs Stunden hinausgehen. Weitere Ausgaben, die 2018 zu schultern sind: Die Sanierung des Bergfrieds auf dem Vetzberg, der Brandschutz für die alte Schule in Rodheim und die Sanierung von Feuerwehr und Mehrzweckhalle in Krumbach – allesamt Projekte, die in die Hunderttausende gehen.

Mittwoch geht’s um Bauhof/Wehr

Der größte Brocken jedoch wird der kombinierte Neubau von Bauhof und Feuerwehr in Rodheim. Im Bauausschuss am Mittwoch dieser Woche sollen Pläne erörtert werden, um bis Februar die Förderanträge auf den Weg zu bringen. Die Freien Wähler wollten schon mal vorab für 2019 den neuen Haushaltsansatz auf 1,1 Millionen Euro etwa halbieren, um so von vorneherein eine Kostendeckelung/Obergrenze mit Signalwirkung an Planer und Architekten einzubauen. Sie scheiterten damit jedoch bei der Abstimmung, nachdem der Erste Beigeordnete Peter Kleiner (CDU) in Vertretung des Bürgermeisters dargelegt hatte, man müsse sich Handlungsspielräume bewahren.

Zufrieden mit dem Etat zeigt sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Cramer, der mit Blick auf die Investitionen in Krumbach »ein Versprechen eingelöst« sieht, das die CDU und er persönlich gegeben hatten. Ausdrücklich lobte Cramer auch das bereitgestellte Geld für eine anwaltliche Beratung in Sachen Windkraft – bekanntlich denken die Biebertaler über eine Normenkontrollklage gegen das Verfahren des Landes Hessen beim Ausweisen von potenzielle geeigneten Flächen an. Aber, so mahne er auch an: Wenn so geklärt wird, ob es Fehler in der Planung gab, ober nicht, werden Windkraftgegner wie -befürworter mit dem Ergebnis leben müssen.

In der SPD ärgert man sich derweil, dass weder Geld für einen kommunalen Klimaschutzmanager bereitgestellt wird, noch der Beitritt zur Kreisgesellschaft für Infrastruktur und soziales Wohnen erfolgt. Für Thomas Prochazka die falschen Signale – »zumal die Kosten für diese Vorhaben gerademal ein Promille des Haushalts ausmachen«. Ergo mochten die Genossen dem Etat über eine Enthaltung hinaus nicht entgegenkommen.

Namens der Grünen sieht Hendryk Gaidies bei der Siedlungsentwicklung mit dem Schielen auf neue Baugebiete die falschen Signale gesetzt. Eine solche nicht nachhaltige Entwicklung gehe zulasten der (Bau-)Entwicklung in den Ortskernen. Auch Gaidies monierte den fehlenden Beitritt zu Gesellschaft für soziales Wohnen.

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