23. Juli 2017, 20:10 Uhr

»Es trifft die Schwächeren«

23. Juli 2017, 20:10 Uhr

Der Mieterverein Gießen hat »das wiederholte Drehen an der Steuerschraube in einigen Kreiskommunen mit dem Ergebnis steigender Grund- und Gewerbesteuern«, kritisiert. Die Steuererhöhungen treffe die wirtschaftlich Schwächeren, heißt es. »Die Grundsteuer B wird in der Regel von den Hauseigentümern auf die Mieter abgewälzt, so dass damit deren schon hohe Belastung mit den Betriebskosten weiter wächst«, beklagt der Mieterverein.

Schon deshalb werde gefordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlagefähig ist. Es handele sich um eine »Besitzsteuer«, die auf Grundvermögen erhoben werde und damit Sache des Grundeigentümers sei, erläutert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

Unter dem Druck der Verschuldung und getrieben vom Schutzschirm-Programm des Landes Hessen würden viele Gemeinden nur einen Ausweg kennen, ihre Einnahmen zu verbessern: Indem die Bürger immer aufs Neue zur Kasse gebeten werden. Einsparungen in den Haushalten scheinen nicht in Betracht zu kommen. »Das Land Hessen muss die Gemeinden endlich finanziell besser ausstatten, damit sie ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können«, fordert der Mieterverein. »Dabei ist auch zu überlegen, ob man den Kommunen einen höheren Anteil am ertragreichen Umsatzsteueraufkommen zubilligt«, sagt Kaisers.

Die Reform der Grundsteuer sei überfällig, als Alternative fordert der Mieterbund die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer. Der vorliegende Gesetzentwurf schütze vor allem die Interessen derer, die bebaubare Grundstücke dem Markt vorenthalten und auf steigende Grundstückspreise spekulieren. Das bestrafe den Neubau und auf Mieter käme eine Mehrbelastung zu.

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