08. Dezember 2017, 18:56 Uhr

Es ist – ein Verwaltungsverband

08. Dezember 2017, 18:56 Uhr

Für den Kreis Gießen ist der Verwaltungsverband Lich/Laubach ein Pilotprojekt, mit 24 000 Einwohnern ist er zugleich der größte im ganzen Hessenland. Seit über einem Jahr im Schwange, wird das Kind – es bekommt übrigens den Namen »Städteservice Laubach-Lich« – in Bälde die Welt erblicken.

Denn: Anders als in Lich gab es in der östlicheren der Ostkreiskommunen kritische Stimmen im Vorfeld. In der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag aber stimmte eine breite Mehrheit aus 23 Jastimmen von Freien Wählern, CDU, Grünen, SPD und FBLL (1), bei fünf Neinstimmen von FDP, BfL und CDU (1) für die Verbandssatzung. Nächsten Mittwoch tagen die Stadtväter und -mütter in Lich, dann dürfte das vom Land mit insgesamt 300 000 Euro bezuschusste IKZ-Modell endgültig stehen.

Wesentliche Voraussetzung für besagte Finanzspritze ist eine Einsparung von 15 Prozent der Personal- und Sachkosten. Wesentliches Ziel des Verbands ist neben der »mittel- und langfristigen Einsparung von Ressourcen« aber auch die »qualitative Verbesserung der Arbeit«.

»Mit dem Satzungsbeschluss«, betonte Bürgermeister Peter Klug am Donnerstag vor dem Plenum, »schlagen wir ein neues Kapitel der Stadt Laubach auf. Beide Kommunen werden zukunftsweisend in ihrer Verwaltungskraft nachhaltig gestärkt.«

Der Bürgermeister sah sich dann veranlasst, eines zu betonen: »Die Stadt Laubach bleibt selbstständig. Die politischen Gremien entscheiden nach wie vor, was in Laubach geschieht.« Nur erledige eben der Verband künftig die Umsetzung von Beschlüssen. Weitere Klarstellung: Laubacher müssten künftig nicht nach Lich fahren, um ihr Anliegen vorzutragen. Nach wie vor werde es auch das Bürgerbüro im Rathaus geben, wie bisher werde man vor Ort kompetente Ansprechpartner der Verwaltung vorfinden.

Größter Kritiker des Städteservice war Hans-Georg Frank (BfL). Für ihn ist der Verband ein erster Schritt zu einer neuen Gebietsreform, ein Verlust an Demokratie, leide doch die enge Anbindung an den Wähler. Damit nicht genug: »Was bleibt denn noch bei uns, was bleibt an Personal in Laubach? Der Bürgermeister wird zum Grüßaugust. Und wir sind dann wie der Reichstag nach 1933, wir entmächtigen uns.« Ein Vergleich, über den sich Michael Köhler (Grüne) »erschüttert« zeigte. Und weiter wörtlich und etwas milder: »Vielleicht will er aber als Laubacher Otto Wels in die Geschichte eingehen.«

Nach Dr. Ulf Häbel (FW) sollte man den Verwaltungsverband als Chance sehen. »Zwar gilt das Subsidiaritätsprinzip, doch kriegt nicht jede kleine Einheit alles hin.« Ein Versuch sei es in jedem Fall wert.

Als einziger CDU-Politiker sagte Björn Erik Ruppel Nein zur Vorlage. Laubachs Verwaltung sei sehr wohl leistungsfähig genug, die Zweckmäßigkeit des Verbands sei nicht belegt, ebenso wenig der behauptete Qualitätsgewinn und der Einspareffekt größerer Einheiten. Das Beispiel Romrod/Feldatal zeige, dass die Verwaltung am Ende gar teurer werden könne. Besser man hätte eine Machbarkeitsstudie vorgeschaltet. Fazit Ruppel: »Das könnte der Ausstieg aus der Stadt Laubach sein.« Zu 100 Prozent teilte Ralf Schmidt (FDP) diese Sicht der Dinge. Zudem sah er mit dem Verband die Gefahr neuer Hierarchien, von weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung. Befürchtungen, die die Mehrheit allerings nicht teilte.

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