15. Februar 2019, 22:11 Uhr

Erster Schritt zum Mittelzentrum?

15. Februar 2019, 22:11 Uhr
1,6 Millionen Euro im Jahr: So viel könnte Pohlheim jedes Jahr zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich einnehmen, wenn die Stadt Mittelzentrum wäre. (Foto: Henß)

will bei der Landesregierung den Status als Mittelzentrum beantragen und will dafür zunächst die Kriterien abfragen. Dies hat das Stadtparlament am Donnerstag beschlossen. Die Abstimmung und die Debatte ließen allerdings Zweifel aufkommen, ob Pohlheim auf politischer Ebene für einen Aufstieg wirklich reif ist. Persönliche Angriffe, Provokationen und Gift und Galle prägten die Sitzung.

Eine angespannte Atmosphäre herrschte im Parlament ohnehin schon, weil die Koalition aus CDU und Freien Wählern aufgrund erkrankter Fraktionsmitglieder am Donnerstag keine Mehrheit hatte. Sie setzte ihren eigenen Antrag für die Einstufung der Stadt als Mittelzentrum nicht durch. Die Oppositionsparteien erreichten mit einem eigenen Antrag der FDP, dass zunächst die Kriterien für die Statusänderung gezielt abgefragt werden sollen. »Wir wollen uns nicht kopflos ins Abenteuer stürzen«, sagte Sabine Scheele-Brenne von der SPD-Fraktion. »Es geht nicht nur ums Geld.« Würde Pohlheim Mittelzentrum werden, fügte sie hinzu, müsste die Stadt auch neue Aufgaben im sozialen Wohnungsbau übernehmen.

Die CDU beantragte eine namentliche Abstimmung über die beiden Anträge der Koalition und der Opposition zu dem Thema. Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP enthielten sich CDU und Freie Wähler am Ende nahezu geschlossen der Stimme, um das grundsätzliche Vorhaben, Mittelzentrum zu werden, zu unterstützen.

1,6 Millionen Euro im Jahr: So viel könnte Pohlheim jedes Jahr zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich einnehmen, wenn die Stadt Mittelzentrum wäre – zumindest nach Schätzungen der Finanzverwaltung der Stadt und nach dem derzeitigen Verteilschlüssel.

Hintergrund des Vorhabens ist, dass derzeit die Kriterien auf dem Prüfstand stehen, nach denen Städte im hessischen Regionalplan als Ober-, Mittel- und Unterzentren eingestuft werden. Eine neue Einstufung brächte Pohlheim mehrere Vorteile: So erhalten Mittelzentren mehr finanzielle Zuwendungen vom Land aus dem kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zu Unterzentren. Außerdem dürfen in einem Mittelzentrum die Einzelhandelsflächen wesentlich größer ausfallen.

Einen Tiefpunkt erreichte die Sitzung des Stadtparlaments zu Beginn. Bürgermeister Udo Schöffmann wollte eigentlich eine Erklärung zum verabschiedeten Haushalt abgeben. Doch er verstieg sich in persönliche Angriffe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Fabian Schäfer hatte in einer Rede den Eindruck erweckt, dass sich die Koalition für ein Neubaugebiet in Grüningen eingesetzt hatte, weil dort Fraktionsmitgliedern der CDU Grundstücke gehören sollen. Ein durchaus schwerer Vorwurf. Doch Schöffmann wurde persönlich. Die Familie Schäfers und sein Vater, der ehemalige Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer, habe doch Grundstücksgeschäfte auf einem Gebiet getätigt, über das ebenfalls einst politisch entschieden worden sei. Schöffmann nannte ausdrücklich das Areal. In diese giftige Debatte passt ein Antrag, über den die Pohlheimer Fraktionen in den kommenden Wochen diskutieren: Die CDU hat beantragt, die 37 Sitze zählende Stadtverordnetenversammlung zu verkleinern.

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