Kreis Gießen

Erhöhte Zuschüsse für private Kita

Der Finanzausschuss der Stadt hat einstimmig einen höheren Betreuungszuschuss für den Elternverein »Flohkiste« beschlossen. Dies unter der Voraussetzung, dass in der privaten Kindertagesstätte für unter Dreijährige ausschließlich Lollarer Kinder betreut werden und in allen zwölf Monaten eines Abrechungsjahres mindestens zwölf Kinder die Kita besucht haben. Die neue Fördervereinbarung, die im Herbst abzuschließen ist, sieht vor, dass die Stadt im Jahr 2020 je Kind und Monat 350 Euro überweist. 2021 erhöht sich der Betrag (Gehaltssteigerung der Erzieher) auf 368 Euro, 2022 auf 387 Euro, 2023 auf 405 Euro und 2024 auf 423 Euro.
17. Mai 2019, 21:48 Uhr
Volker Heller
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Die Kindertagesstätte »Flohkiste« wird ab 2020 höhere Zuschüsse bekommen. (Foto: vh)

Der Finanzausschuss der Stadt hat einstimmig einen höheren Betreuungszuschuss für den Elternverein »Flohkiste« beschlossen. Dies unter der Voraussetzung, dass in der privaten Kindertagesstätte für unter Dreijährige ausschließlich Lollarer Kinder betreut werden und in allen zwölf Monaten eines Abrechungsjahres mindestens zwölf Kinder die Kita besucht haben. Die neue Fördervereinbarung, die im Herbst abzuschließen ist, sieht vor, dass die Stadt im Jahr 2020 je Kind und Monat 350 Euro überweist. 2021 erhöht sich der Betrag (Gehaltssteigerung der Erzieher) auf 368 Euro, 2022 auf 387 Euro, 2023 auf 405 Euro und 2024 auf 423 Euro.

Neue Stellplatzsatzung

Die Stadt Lollar schafft die Straßenbeiträge vollständig ab. Auf Beschluss der Stadtverordneten vom Februar dieses Jahres werden die bisherigen Beitragsansprüche (Einmalbeiträge für Anlieger) der Stadt ab 1. Januar 2019 unwirksam. Dafür ist jedoch ein Beschluss über die Aufhebung der alten Straßenbeitragssatzung notwendig. Der Finanzausschuss stimmte jetzt einstimmig für die Aufhebungssatzung. Dieses Schriftstück setzt die bisherige Praxis außer Kraft.

Der Finanzausschuss hat sich ebenfalls einstimmig für eine neue Stellplatzsatzung ausgesprochen. Diese bewirkt, dass eine Novelle der hessischen Bauordnung in Lollar nicht umgesetzt werden muss. Diese besagt, dass ein Investor bei einem Bauvorhaben bis zu einem Viertel der bis dahin auszuweisenden Kfz-Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzen kann. Allerdings muss auch das Parlament dem noch bis zum 23. Mai zustimmen (Sitzung an diesem Tag).

Einstimmig beschloss der Ausschuss auch, dass die notwendige technische Sanierung der alten Lahnbrücke in Ruttershausen für 120 000 Euro ausgeführt werden soll (siehe Bericht oben auf dieser Seite).

Einstimmig votierte der Ausschuss für die Änderung der Prioritätenliste im Kommunalinvestitionsprogramm des Landes. Zunächst wird die Umfahrung der Sporthalle-Süd vom Parkplatz bis zum Haupteingang asphaltiert, dann die Rampe an der Mehrzweckhalle Odenhausen errichtet.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Erhoehte-Zuschuesse-fuer-private-Kita;art457,591375

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