Kreis Gießen

Eilantrag von Albachs Feuerwehr-Rebellen abgelehnt

Die Vorsitzenden des Albacher Feuerwehrvereins wollten ihr Aus bei der Einsatzabteilung per Eilantrag rückgängig machen. Sie scheiterten. Ihre Dienstkleidung dürfen sie aber behalten - noch.
24. August 2017, 19:00 Uhr
Ursula Sommerlad
Feuerwehr Albach
Wegen der Einsätze auf der B457 entbrannte einst der Streit. (Foto: pm)

Friedhelm Langsdorf und Florian Blaukat, die beiden Vorsitzenden des Albacher Feuerwehrvereins, bleiben vorerst aus der Einsatzabteilung ausgeschlossen. Sie hatten sich mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen gegen ihren Ausschluss gewehrt, doch ohne Erfolg. Ihre Dienstkleidung dürfen sie allerdings vorläufig behalten.

Kurze Rückblende: Am 16. Juni hatte der Gemeindevorstand Fernwald den Ausschluss der beiden Feuerwehr-Rebellen mit sofortiger Wirkung verfügt. Zudem sollten Langsdorf und Blaukat ihre Dienstkleidung abgeben. Auch ein Hausverbot für die Grundstücke und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr wurde ausgesprochen.

Keine Eile bei Dienstkleidung und Hausverbot

Gegen den sofortigen Vollzug dieses Beschlusses hatten die Albacher beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz beantragt. Wie Sabine Dörr, die Pressesprecherin des Gießener Verwaltungsgerichts, mitteilte, besteht nach Ansicht der Richter der 4. Kammer für die Rückgabe der Dienstkleidung und das Hausverbot keine Eile.

Hier könne abgewartet werden, bis über den Widerspruch Blaukats und Langsdorf regulär entschieden ist. Anders bewerten die Juristen den Ausschluss der beiden aus der Einsatzabteilung. Hier wird ein »überwiegendes öffentliches Interesse« am sofortigen Vollzug bejaht.

 

Keine Frage der Schuld


Langsdorf und Blaukat hatten ihren Eilantrag mit Formfehlern begründet. Sie seien vor dem Beschluss des Gemeindevorstands nicht ausreichend angehört worden. Doch das halten die Verwaltungsrichter auch nicht für nötig.

Eine Behörde müsse nicht zwingend auf jeden vom Betroffenen vorgetragenen Sachverhalt explizit eingehen. Im wesentlichen seien ihre Argumente zur Kenntnis genommen worden, das reiche aus. Zudem lägen bei summarischer Prüfung die rechtlichen Voraussetzungen für Langsdorfs und Blaukats Rauswurf vor.

Zusammenarbeit nicht mehr möglich

Laut Fernwalder Feuerwehrsatzung könnten Wehrleute »bei Vorliegen eines wichtigen Grundes« aus der Einsatzabteilung ausgeschlossen werden. Und dieser wichtige Grund sei gegeben, findet die 4. Kammer. Eine Zusammenarbeit der Beteiligten sei nämlich nach all den Konflikten nicht mehr möglich. Dabei spiele es keine Rolle, ob Langsdorf und Blaukat die Situation (mit-)verschuldet haben oder nicht.

Es sei Aufgabe der Gemeinde, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Ohne vertrauensvolle Zusammenarbeit gehe das aber nicht.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass Kritik am Bürgermeister, am Gemeindevorstand oder am Gemeindebrandinspektor allein keinen Ausschluss rechtfertige. Die Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren sei aber aufgrund der »Gesamtschau der Umstände« gefällt worden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zweier Wochen Beschwerden beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Eilantrag-von-Albachs-Feuerwehr-Rebellen-abgelehnt;art457,303741

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