13. November 2018, 21:26 Uhr

»Echtbetrieb« mit Fragezeichen

13. November 2018, 21:26 Uhr

Spätestens am 2. Januar 2019 müssen alle Umzugskisten ausgeräumt und alle Rechner installiert sein, nimmt an diesem Tag doch die gemeinsame Finanzabteilung der Städte Lich und Laubach ihre Arbeit auf. Es wird dies zugleich der offizielle Start in den »Echtbetrieb« des neuen »Städteservices« sein, wie es am Montagabend in der Verbandsversammlung hieß.

»Der gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk kommt vielleicht später«, meinte kurz darauf Lichs Bürgermeister Bernd Klein. Und machte somit bei dem Termin im kleinen Sitzungssaal des Rathauses kein großes Aufheben um das »Bremsmanöver« der Laubacher, von dem viele Licher Kollegen erst aus der Presse erfahren haben sollen.

Wie von dieser Zeitung berichtet, haben die Spitzen des Laubacher Mehrheitsbündnisses aus CDU und Freien Wählern vereinbart, die »Fusion« des Ordnungsamtes zu verschieben. Wie zu vernehmen, befürchten sie Nachteile für ihre Stadt, sofern die Mitarbeiter nach Lich wechseln sollten. Bisher auch für 2019 geplant.

Bevor der beschlossene Fahrplan weiter umgesetzt wird, so CDU und Freie Wähler, soll erst mal Bilanz gezogen werden: Wie läuft die Kooperation, wie verhalten sich Aufwand und Ertrag zueinander, gibt es eine Ersparnis, wenn ja, wie hoch fällt die aus? Bislang eine interne Verabredung, die in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordneten zum Antrag werden soll. Aus Kreisen der Mehrheit verlautete jüngst, es sei noch offen, ob das Moratorium vor oder nach der »Fusion« der Ordnungsämter kommen solle. Fest steht aber: Vom Land avisierter Extra-Zuschuss von 50 000 Euro fließt nur, wenn dieser Baustein auch umgesetzt wird.

Die Verbandsversammlung tagte öffentlich im Laubacher Rathaus. Ob das angekündigte »Bremsmanöver« der Laubacher zuvor im Vorstand Thema war? Dieser berät hinter verschlossenen Türen.

1,06 Millionen Euro im Haushalt

Der kreisweit erste Gemeindeverwaltungsverband ist Anfang dieses Jahres von beiden Stadtparlamenten beschlossen worden. Beide Kommunen tragen je zur Hälfte die Hälfte der Kosten, der Rest wird nach Einwohnerzahlen aufgeschlüsselt, somit trägt Lich 58,5 Prozent.

Der »Echtbetrieb« startet also in sechs Wochen 2019 mit der Zusammenlegung der Finanzabteilung, diese wird in Laubach angesiedelt. Im neuen Jahr folgt ferner die »Fusion« der Personalabteilung, diese wiederum geht in die Nachbarstadt.

Der Verband mit Namen »Städteservice« ist ein weiterer Schritt hin zu mehr interkommunaler Kooperation. Den Auftakt bildete 2015 der gemeinsame Standesamtsbezirk – hier unter Beteiligung auch von Grünberg, Hungen und Reiskirchen, aber nicht als Teil des Verbands. Dessen Sitz ist ebenso Lich, was sich schon wegen der hohen Geburtenzahlen (Asklepios-Klinik) anbot.

Den Mitgliedern der Verbandsversammlung – Lich war komplett, aus Laubach waren nur Vertreter von CDU und SPD erschienen – legte Klein in seiner Funktion als Verbandsvorsteher den Etatentwurf 2019 vor. Dieser umfasst im Ergebnisteil ein Volumen von 1,06 Millionen Euro, den Löwenanteil machen mit 960 000 Euro die Personalausgaben aus. Größere Investitionen sind laut Klein nicht geplant.

Der sieht den Verband bereits gut aufgestellt, gerade was die Ausstattung mit Hard- und Software angeht. Dokumentenmanagement-, Signatur- oder Work-Flow-Systeme sind vorhanden. Die Zielvorgabe des Landes, Verwaltungen zu modernisieren und somit bürgerfreundlicher zu machen – formuliert im Masterplan »Digitale Verwaltung 2020« – dürfte somit keine Kopfschmerzen bereiten. Abschließend dankte Klein allen Projektmitarbeitern sowie dem Vorstand für engagierte beziehungsweise kollegiale Arbeit.

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