30. Januar 2019, 05:00 Uhr

Schulze spricht Klartext

Die Auto-Industrie ist gefordert

»Aus Deutschland sind derzeit keine Busse mit Elektro-Antrieb lieferbar – nur aus Polen oder China. Peinlich!« Die Bundesumweltministerin nimmt bei einer Diskussion mit Schülern kein Blatt vor den Mund.
30. Januar 2019, 05:00 Uhr

Am Wochenende wollte Umweltministerin Schulze keine klare Kante in Sachen Tempolimit 130 zeigen und war im politischen Disput mit Verkehrsminister Andreas Scheuer. Am Montagabend in Laubach versuchte sie zu erklären: Ein Tempolimit allein greife zu kurz, bringe für Klimaschutz sehr wenig – wenngleich es aus Sicherheitsgründen sehr zu begrüßen wäre.

Verkehr und die damit verbundenen Belastungen – eines der großen Themenfelder, dass die Sozialdemokratin im Laubacher Rathaus mit Jessica Haak und Nils Endregat vom Laubach-Kolleg unter dem großen Oberbegriff »Klimaentwicklung« diskutiert.

Fahrverbote sind nicht intelligent

Auch von Fahrverboten hält die Ministerin wenig: »Keine intelligente Lösung«. Vor allem sauberer müssten die Autos werden, so ihre Forderung. Da sei die Industrie in der Pflicht. Für den Pkw-Bestand bedürfe es der technischen Nachrüstung, die durchaus möglich sei: »Wir müssen die Industrie dazu zwingen, denn die Autoindustrie muss zahlen, was sie angerichtet hat«, wiederholt die Sozialdemokratin einen Wunsch, der in den vergangenen Monaten immer wieder geäußert wurde. Unter dem Applaus des Saals sagte Schulze: »Hätte man da nicht über Jahre betrogen, hätten wir nicht dieses Problem!« Da stehe die Industrie nun in Verantwortung, sei dies den Verbrauchern schuldig. Das Flankieren einer technischen Nachrüstung mit Steuergeld geht da für Schulze nicht.

Verkehr muss sauberer werden

Zu einem sauberer zu organisierenden Verkehr (»absolut schwierig, unser Sorgenkind«) mit Elektroantrieben zählt für Schulze vor allem auch passender öffentlicher Personenverkehr: »Aus Deutschland sind derzeit keine Busse mit Elektro-Antrieb lieferbar – nur aus Polen oder China. Peinlich!«, sieht die SPD-Frau Nachholbedarf.

Zudem widmeten sich die Schüler und ihr prominenter Gast weiteren Aspekten des Klimaschutzes, etwa dem Verringern des CO2-Fußabdrucks. Ziele zu haben und zu formulieren, ist das eine, den Weg dahin zu beschreiten das andere, gab Schulze den Schülern mit. Da sieht sie den Staat mit Gesetzgebung gefordert, um den Rahmen zu stecken, wenn es freiwillig eben nicht funktioniere. Vor diesem Hintergrund sei gleichermaßen auch die Arbeit der Kohle-Kommission zu sehen, die den Ausstieg bis 2038 formuliert hat. Doch dies muss einhergehen mit einem Netzausbau quer durchs Land, um etwa Strom aus Windenergie vom Norden nach Bayern und Baden-Württemberg zu transportieren: »Sonst wird es für den Süden ganz schön schwierig.«

Wird der Strom teurer?

Wird der Strom teurer? Was kostet es die Menschen?, wollten die Schüler wissen. Die Botschaft der Umweltministerin lautet da: Wenn es gelinge, mehr regenerative Energien ins Netz zu bekommen, müsse es nicht teurer werden. Ja – der Ausstieg aus der Kohle werde Geld kosten – aber nicht auszusteigen, werde noch viel mehr kosten, sagte sie mit Blick auf die Folgen. Die Kosten hat sie übrigens auch bei der Elektromobilität im Blick. Schulze erwartet, dass es den Herstellern gelingt, künftig kleinere Autos mit E-Antrieb in größerer Stückzahl und somit günstiger auf den Markt zu bringen. Das große SUV mit E-Antrieb allein sei nicht die Lösung.

Appell, weniger zu fliegen

Ganz persönlich gefragt: Was tut eine Umweltministerin in ihrem Privatleben, um zum Klimaschutz beizutragen? Bewusste Ernährung, Abfallvermeidung und: »Möglichst wenig Fernreisen mit dem Flieger«, so ihr Appell. »Wir Ältere haben die Verantwortung, den Planeten so zu hinterlassen, dass die Jungen immer noch darauf leben können«. Ganz konsequent trat sie die Rückreise von Laubach nach Berlin von Gießen aus mit dem Zug an.

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