14. November 2018, 11:26 Uhr

AfD im Kreistag

Die AfD im Kreistag: Ein schwieriger Umgang

Seit zweieinhalb Jahren sitzt die AfD im Gießener Kreistag. Kreispolitiker bilanzieren und beobachten ein »biederes Auftreten« und »versammeltes Schweigen«.
14. November 2018, 11:26 Uhr
Symbolfoto: dpa (Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa))

Das ist jetzt schon dreimal so gelaufen: Die AfD bringt einen Antrag in den Kreistag ein. Die anderen Fraktionen diskutieren darüber mehr oder minder engagiert in den Fachausschüssen – und wenn das Ansinnen in der nächsten Kreistagssitzung zur Abstimmung aufgerufen wird, dann macht die AfD-Fraktion einen Rückzieher.

Am Montag war es wieder der Fall, als im Kreistag in Allendorf/Lumda das Verkleinern des Kreisparlaments ab 2021 diskutiert werden sollte: »Wir ziehen den Antrag für heute zurück«, sagte AfD-Fraktionschef Karl Heinz Reitz. Und präzisierte auf Nachfrage des stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Norbert Weigelt, ob er »zurückstellen« (zwecks späterer Beratung) oder »zurückziehen« meint: »Wir ziehen zurück.« Damit war das Thema ohne weitere Aussprache wieder vom Tisch.

Leises Gelächter und etwas irritierte Unruhe bei den anderen Fraktionen des Gießener Kreistags. Denn zur Sache äußerte sich die AfD im Kreistag nicht mehr. In den Fachausschüssen war die Kreistagsverkleinerung ebenfalls verworfen worden. In ähnlicher Form lief das ab, als die AfD im August und September 2017 das Abschaffen des Kreisausländerbeirats forderte und schon einmal für einen kleineren Kreistag plädierte.

 

Appell zur Mitarbeit

Das Aufrufen des aktuellen AfD-Antrags am Montag war gewissermaßen Vorgeplänkel. Denn wenig später zeigte die Aussprache, wie schwer sich die anderen politischen Kräfte im Kreistag mit der AfD tun.

»Wie halten wir es denn mit der AfD?«, fragte Reinhard Hamel von der Gießener Linken. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit dem Fraktionslosen Björn Fleischer-Smajek einen Berichtsantrag zur AfD gestellt, um deren Politik zu hinterfragen und zugleich zu karikieren. So wurden 15 Anfragen und Anträge der AfD aus den vergangenen zweieinhalb Jahren auf deren politisches Handeln hin umgemünzt. Hamel plädierte für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD im Kreistag, verwies auf die Kritik seiner Fraktion an den Positionen der AfD. Und sprach das aus, was auch anderen den Diskurs schwer macht: »Wie setzt man sich mit einer Partei auseinander, die jeder Diskussion ausweicht?«

 

»Bieder und bürgerlich«

Als Beleg führt er die Redezeit der AfD im Kreistag in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit der Kommunalwahl 2016 an: Ganze 32 Minuten sind protokolliert. Hamel beklagte »versammeltes Schweigen« der AfD, das Zurückziehen von Anträgen, wenn diese keine Aussicht auf Erfolg haben, sowie die Tatsache, dass diese die Öffentlichkeit bevorzugt über Facebook suche. Des Linken Mutmaßung: Die AfD sehe das Parlament als »Quasselbude«. Sie gestalte ihre wenigen Initiativen zu Inszenierungen aus und trage nicht zur Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme von Niedriglohn bis Wohnungsnot bei.

Konter des AfD-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Reitz: Der Antrag der Linken sei »ein Ausdruck purer Verzweiflung: Die Linken kühlen ihr Mütchen wieder mal an den Rechten!«. Gleichwohl wolle man dem Antrag gerne zustimmen - man sei an den Antworten interessiert.

»Die AfD im Kreistag tritt bieder und bürgerlich auf«, befand derweil Dr. Gerhard Noeske (CDU). Zwischenruf von AfD-Sprecher Uwe Schulz: »Wir waren schließlich fast alle mal in der CDU!« Noeske überging dies, sprach davon, kaum politisches Handeln der AfD vor Ort zu erkennen und hielt der AfD-Kreistagsfraktion vor, sie habe sich letztlich gemein gemacht mit Leuten, die an der Grenze auf Flüchtlinge schließen lassen wollten. Sie habe sich mit Björn Höcke gemein gemacht, der die deutsche Erinnerungskultur verändern wolle – und es werde »die Grenze verschoben zwischen Anstand und Vogelschiss«. Noeske appellierte an die AfD-Kreistagsfraktion, ihre Aufgaben als Parlamentarier wahrzunehmen, sich in der Sacharbeit einzubringen und sich von jenen anderen in der AfD zu distanzieren.

Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Melanie Haubrich stellte die Frage, »wie wir unsere Demokratie leben«. Dem verweigere sich die AfD. Deshalb sei die angestoßene Debatte richtig. Doch die wurde dann nicht weitergeführt.

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