15. November 2018, 13:05 Uhr

Mietrecht

Den Schalke-Gartenzwerg im Fenster darf der Vermieter nicht verbieten

Nächtliches Duschen, den Betrieb der Waschmaschine, Weihnachtsdeko oder Besuch von der Freundin – darf der Vermieter das verbieten? Stefan Kaisers gibt Antworten.
15. November 2018, 13:05 Uhr
Ein Schalke-Gartenzwerg im Fenster? Dagegen darf kein Vermieter etwas einwenden. Selbst wenn er es mit Borussia Dortmund hält. (Foto: Schepp)

Der Fall eines Mehrfamilienhauses aus Linden hat reichlich Brisanz, geht es doch letztlich um die Frage, was dürfen eigentlich Vermieter? Und wie weit reichen die Rechte von Mietern? In jenem Haus in Linden etwa funktioniert die Heizungsanlage seit Wochen nicht mehr, die Balkone sind nicht begehbar und einer Mieterin flatterte eine Abmahnung ins Haus. Angeblich soll ihre Waschmaschine zu laut gewesen sein. Die Liste der Streitpunkte ist lang, die Verunsicherung der Mieter groß. Stefan Kaisers vom Mieterverein Gießen erklärt anhand von Beispielen, wie die Rechtslage aussieht.

 

Obwohl es nachts unter Null Grad wird und auch die Wohnung auskühlt, bleibt die Heizung kalt. Ist das okay?

Laut Rechtssprechung muss es möglich sein, die Räume auf mindestens 20 Grad aufzuwärmen, erklärt Stefans Kaisers vom Mieterverein Gießen. »Darauf hat der Mieter auch im Sommer bei kalten Tagen Anspruch. Dann muss die Heizung einschaltbar sein.« Der Vermieter muss darum auch gegebenenfalls rechtzeitig Heizöl oder Pellets kaufen, damit auch was zum Verheizen da ist.

Nachts werden viele Heizungen zum Energiesparen heruntergefahren. Darf dann das Warmwasser auch nur noch lau sein?

Die Warmwasserversorgung muss ganzjährig rund um die Uhr gewährleistet sein. In der Regel besitzen moderne Heizanlagen daher einen Tank, in dem warmes Wasser vorgehalten wird.

 Darf man um 2 Uhr nachts noch duschen oder kann das der Vermieter verbieten?

Hier hat Kaisers gute Nachrichten für alle Schichtarbeiter, ehrenamtlichen Feuerwehrleute oder Nachteulen: In der Regel darf man nachts die Dusche auch benutzen. »Das plätschernde Wasser sollte schallisoliert sein. Nur auf das Singen sollte man verzichten.«

Darf eine Waschmaschine auch nachts laufen?

Hier gibt es vom Mieterverein keine pauschale Antwort. Im Waschkeller sollte dies keinen stören. Wenn die Waschmaschine aber in der Wohnung steht, muss dafür gesorgt werden, dass sie beim Schleudern keine lauten Geräusche macht, etwa durch spezielle Dämpfer. Besonders bei Holzböden kann dies allerdings kompliziert sein. Der Mieterverein rät, die Waschmaschine in dem Fall nach 22 Uhr nicht mehr laufen zu lassen.

 Hat ein Mieter einen Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung?

Wenn im Mietvertrag keine Pauschale vereinbart ist, muss der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Hierfür hat er maximal ein Jahr Zeit. Der Mieter kann wiederum ein Jahr lang Widerspruch gegen die Abrechnung einlegen. Die Widerspruchsfrist beginnt übrigens erst, wenn das Schreiben dem Mieter zugestellt wurde.

Kann ein Mieter wegen zu viel Lärm abgemahnt werden?

Wenn ein Mieter regelmäßig das Haus mit Partys bis in die Morgenstunden wachhält, die Nachbarn aber lieber schlafen würden, kann der Vermieter zeitnah abmahnen. Im schlimmsten Fall kann bei Wiederholung eine Kündigung und Räumungsklage drohen. Der Vermieter muss jedoch die Verstöße hieb- und stichfest, etwa durch Zeugen, nachweisen können.

 Muss es ein Mieter hinnehmen, dass der Balkon monatelang wegen Bauarbeiten gesperrt ist?

Der Balkon gehört zur gemieteten Wohnung, der Mieter hat also ein Recht, ihn zu nutzen. Wenn er wegen Bauarbeiten für ein paar Tage gesperrt wird, ist dies in Ordnung. »Aber das kann sich nicht über Monate hinziehen«, sagt Kaisers. In solch einem Fall muss der Vermieter eine Entschädigung anbieten.

Der Mieter ist Schalke-Fan, der Vermieter Dortmund-Sympathisant. Darf der Vermieter den Schalke-Gartenzwerg und blauweiße Deko im Fenster verbieten?

Eine gute Nachricht für alle Fußballfans: »Der Vermieter kann nicht verbieten, was ins Fenster gestellt wird«, sagt Kaisers. Dies gilt auch für Weihnachtsdekorationen. Will man allerdings außen am Haus Lichterketten oder einen Kletternikolaus aufhängen, sollte man vorher mit dem Vermieter sprechen. So lange die Deko betriebssicher ist, dürfte dies aber auch kein Problem sein.

Wenn man beim ersten Weihnachtsmarktbesuch jemanden kennenlernt, darf der einen bis Weihnachten regelmäßig besuchen und übernachten, auch wenn die Wohnung nur als Single gemietet wurde?

Da haben die Gerichte ein Herz für die Liebe: In der ersten Findungsphase ist das Besuchen und Übernachten genauso wie ein Besuch von Tante Frieda okay. Wenn jemand länger als vier bis sechs Wochen bei einem wohnt, muss man jedoch mit dem Vermieter reden und sich über die Aufteilung der Betriebskosten unterhalten. Wer also morgens alle Türchen des Adventskalenders gemeinsam geöffnet hat, sollte nach Weihnachten seinen Vermieter informieren. Der darf übrigens nicht verbieten, dass man einen angehenden Ehepartner in den Haushalt aufnimmt.

Nicht nur um die Weihnachtszeit quellen bei manchen Häusern die Mülltonnen über. Was ist, wenn Nachbarn diese mitbenutzen oder die Tonne für einen 20-Personen-Haus einfach zu klein ist?

Mehr oder größere Mülltonnen sollten laut Kaisers für den Vermieter kein Problem sein: »Die Kosten kann er auf die Mieter umlegen.« Wenn Nachbarn jedoch die Tonnen mitbenutzen, kann nur der Vermieter eingreifen. »Er kann den Nachbarn darauf hinweisen, dass das nicht erlaubt ist.«

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