05. Dezember 2018, 22:23 Uhr

CDU sagt Nein zur Windpark-Beteiligung

05. Dezember 2018, 22:23 Uhr

Er ist gut, aber man kann ihn noch besser machen – so bewertet die Reiskirchener CDU den Haushaltsplan der Gemeinde für 2019. Nach einer Klausurtagung hat die Fraktion mehrere Anträge vorbereitet. »Grundsätzlich begrüßen wir, dass auch der Haushalt 2019 einen kleinen Überschuss ausweist«, sagte Fraktionsvorsitzende Petra Süße in einer Zusammenfassung der Tagung.

Die CDU will mehrere Sperrvermerke setzen lassen. Die Mittel sollen dann erst nach genauerer Planung und deren Vorstellung in den politischen Gremien fließen. »Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Beteiligung am Windpark Staufenberg sollen komplett gestrichen werden«, heißt es in der Pressemitteilung. Süße schreibt: »Wir haben dieses Vorhaben als CDU-Fraktion von Beginn an kritisch gesehen. Eine Beteiligung der Kommune halten wir für falsch.«

Langfristig bleibt es bei der großen Aufgabe, in die Zukunft zu investieren, ohne dabei der künftigen Generation Schulden zu hinterlassen. In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU-Fraktion das Programm »Hessenkasse«. Aus diesen Mitteln sollen unter anderem die Feuerwehr und der Bauhof Reiskirchen und die Sport- und Kulturhalle Burkhardsfelden saniert werden. Sollte die Kreisumlage gesenkt werden, verschaffe dies weiteren Spielraum, um kleinere Probleme vor Ort anzugehen.

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