14. Februar 2011, 21:10 Uhr

CDU-Politiker Damaschke nennt Landrätin »ein Partygirl«

Gießen (no). Was die Sacharbeit während ihres ersten Jahres im Amt betrifft: »Wenn sie nicht da wäre, hätte man sie nicht vermisst!« Scharf kritisierte die CDU-Fraktion im Kreistag nach ihrer Klausurtagung am Wochenende im Grünberger Seminarhotel Jakobsberg Landrätin Anita Schneider (SPD). Spöttelnd meinte Fraktionsvorsitzender Siegbert Damaschke am Montag während eines Pressegesprächs im Konrad-Adenauer-Haus in Gießen, angesichts der Medienpräsenz der SPD-Politikerin sei sie wohl eher »Partygirl oder Eventgirl«.
14. Februar 2011, 21:10 Uhr
Die CDU griff Landrätin Schneider (Mitte) hart an.

Gießen (no). Was die Sacharbeit während ihres ersten Jahres im Amt betrifft: »Wenn sie nicht da wäre, hätte man sie nicht vermisst!« Scharf kritisierte die CDU-Fraktion im Kreistag nach ihrer Klausurtagung am Wochenende im Grünberger Seminarhotel Jakobsberg Landrätin Anita Schneider (SPD). Spöttelnd meinte Fraktionsvorsitzender Siegbert Damaschke am Montag während eines Pressegesprächs im Konrad-Adenauer-Haus in Gießen, angesichts der Medienpräsenz der SPD-Politikerin sei sie wohl eher »Partygirl oder Eventgirl«.

In der Interkommunalen Zusammenarbeit, im Miteinander der beiden Volkshochschulen und in Sachen »Schnelles Internet« habe Schneider keine eigenen Akzente gesetzt: »Sie schmückt sich - zum Teil - mit fremden Federn«, merkte Damaschke hinsichtlich der Breitband-Aktivitäten der Landrätin an. Diese habe nur wegen des Koalitionsantrages in dieser Sache handeln können. Nun warte man gespannt, was sie im Hauptausschuss am Donnerstag bzw. am Montag im Kreistag vorlege. »Entscheidend wird die Genehmigung des RP in Gießen.«

Gar von »Vertrauensbruch« der Landrätin war die Rede, weil diese sich - entgegen dem Meinungsbild im Kreisausschuss - von den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit zur Vorsitzenden der Jobcenter-Trägerversammlung habe wählen lassen. Und weil sie den neuen Geschäftsführer der Hartz-IV-Behörde mitgewählt habe, ohne ihn - entgegen ihrer Ankündigung - zuvor im Kreisausschuss vorzustellen. Schneider habe sich in die Abhängigkeit der staatlichen Arbeitsverwaltung begeben, könne den Landkreis als 50:50-Teilhaber am Jobcenter nicht mehr unabhängig vertreten. Deutlich sei dies im Sozialausschuss geworden, als »Koa«-Parlamentarier nach dem Inhalt des Arbeitsmarktprogramm-Entwurfs für 2011 gefragt hätten - und der Landrätin vom Jobcenter-Partner eine Veröffentlichung des Papiers untersagt worden sei. »Diese Anmaßung«, wonach ein Jobcenter-Besitzer bestimme, was die vom Volk gewählten Gremien des anderen wissen dürfen und was nicht, übersteige »die schlimmsten Befürchtungen«, die man seitens der CDU gehabt und deshalb für den Weg der Option gestimmt habe.

Vertrauen in das System Jobcenter könne Schneider nur wieder herstellen, wenn über ihre Position neu befunden werde, sagte Damaschke, dem gestern die Kreispolitiker Dr. Ulrich Lenz (Bürgermeister Linden) und Dr. Gerhard Noeske sekundierten.

Schwach sei letztlich, dass die Landrätin einerseits und deren Parteifreundin Dietlind Grabe-Bolz als Oberbürgermeisterin in Gießen andererseits nach einem Jahr im Amt noch nicht mehr zur Kooperation beider Volkshochschulen hinbekommen hätten als einen Vertragsentwurf, der »noch vom Rechtsamt zu prüfen« sei.

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