28. September 2008, 19:52 Uhr

CDU-Fraktion einstimmig für Siegfried Frickes Kandidatur

Gießen (no). Die CDU-Kreistagsfraktion sprach sich am Wochenende während ihrer Klausurtagung im Bad Kissinger Hotel »Sonnenhügel« einmütig dafür aus, dem Parteitag am 24. Oktober in der Laubacher »Schlossküche« zu empfehlen, Kreisbeigeordneten Siegfried Fricke für die Landratswahl 2009 als Kandidat aufzustellen.
28. September 2008, 19:52 Uhr

Gießen (no). Die CDU-Kreistagsfraktion sprach sich am Wochenende während ihrer Klausurtagung im Bad Kissinger Hotel »Sonnenhügel« einmütig dafür aus, dem Parteitag am 24. Oktober in der Laubacher »Schlossküche« zu empfehlen, Kreisbeigeordneten Siegfried Fricke für die Landratswahl 2009 als Kandidat aufzustellen. Weitere Beschlüsse, die in die parlamentarische Arbeit einfließen sollen: Die Förderung der Kinder-Betreuung ist weiter zu verstärken, und zur Sanierung energetisch maroder Schulgebäude ist für 2009 ein ÖPP-Paket zu schnüren. Auf 10 000 Euro verdoppelt wird die Unterstützung von Schulklassen, die sich durch Fahrten und Projekte mit Diktaturen auf deutschem Boden beschäftigen. Wenig befriedigend war das Ergebnis der Beratungen zum Abfallgebührenstreit zwischen Stadt und Landkreis Gießen. Fraktionsvorsitzender Dr. Helge Braun prognostizierte während eines Pressegespräches am Samstag, hier helfe am Ende wohl nur »eine gerichtliche Lösung«.

Grundsätzlich lobten die Christdemokraten die Qualität der Zusammenarbeit in der Koalition mit Freien Wählern und FDP. Die Partner waren in Kissingen durch Stefan Becker (FW), den Ersten Kreisbeigeordneten, der am Freitag mit den CDU-Kreispolitikern unter anderem Fragen zum Haushaltsplan 2009 erörterte. Braun betonte, ein seit Jahren erstmals wieder von Beginn an ausgeglichenes Zahlenwerk bleibe »ehrgeiziges Ziel der Koalition«. Im Vollzug könne man dies vielleicht schon 2008 erreichen - dank einer Politik, die sich »am Notwendigen orientiert und nicht an allem Wünschbaren«. Mit neuen Schulden Investitionen zu finanzieren, sei nicht drin, weil Zins und Tilgung in der Folge weitere Maßnahmen hinfällig machten.

Die Absicht, Schulhäuser mit schlechter Energiebilanz im Zuge öffentlich-privater Partnerschaften, bleibt ganz oben auf der Tagesordnung für 2009/10. Welche Gebäude dies zunächst sein würden, stehe noch nicht fest. Jedoch räumte Braun ein, dass es nicht ganz in dem Umfang gehe, wie zunächst avisiert: statt bis zu 35 Millionen Euro Gesamtvolumen für etwa ein Drittel aller Schulen nur um die 20 Millionen. Aber doch so, dass es sich von Anfang an rechne - nämlich durch geringere Ausgaben für Heizstoff. Und immer unter dem Gesichtspunkt, die Schulhäuser unter pädagogischen Gesichtspunkten voranzubringen und »ganztagsfähig« zu machen. Angestrebt werde, 2009 ein ÖPP-Paket zu schnüren und dieses unmittelbar danach umzusetzen. Anfang kommenden Jahres werde sich der Kreistag die angestrebten Standards zu beraten haben.

Der Kreistag hatte im September 2007 in Grünberg mit großer Mehrheit beschlossen, für ÖPP-Vorhaben zunächst ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Diesen Zwischenschritt hält Dezernent Fricke mittlerweile nicht mehr für nötig: Das Interesse sei da, hatte er kürzlich in Fachausschüssen des Parlaments dargelegt, dem für die nächste Sitzungsrunde eine konkrete Beschlussvorlage unterbreitet wird. Anzustimmen ist das Vorhaben auch mit der Finanzaufsicht, die vor zu umfangreichen Absichtserklärungen gewarnt hatte. Dafür fehle dem Kreis die Finanzkraft.

Weiterer Bericht zur Klausur folgt.

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