24. April 2018, 05:00 Uhr

Feuerwehr Albach

Bürgerbegehren: Rechtliche Prüfung fast abgeschlossen

Sie fordern Informationen und die umgehende Prüfung der Unterschriften zum Bürgerbegehren.Gemeint sind die Vertrauenspersonen. Der Streit um den Feuerwehr-Standort Albach geht weiter.
24. April 2018, 05:00 Uhr
Der Streit um den Feuerwehr-Standort Albach geht weiter. (Archivfoto: ti)

»Wir Vertrauenspersonen kennen keinen Sachstand zum Bürgerbegehren.« In einer Pressemitteilung reagieren Eckhard Hilberg, Karl-Heinrich Dippel und Rolf Hoffmann auf die Aussagen von Bürgermeister Stefan Bechthold in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Vertrauenspersonen informiert

Dort hatte der Rathauschef zu einer gegen ihn vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde Stellung genommen, die sich darauf bezieht, dass die Unterlagen für das Bürgerbegehren in Sachen Albacher Feuerwehr auch drei Monate nach der Abgabe nicht geprüft sind (GAZ-Bericht vom 19. April). Bechthold hatte erklärt, die Angelegenheit würde derzeit beim Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft, die Vertrauenspersonen wüssten Bescheid.

Auf GAZ-Anfrage bestätigte er das gestern erneut. »Nachdem die Unterschriften eingereicht wurden, haben wir mitgeteilt, dass wir die Angelegenheit prüfen lassen, auch durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund«, sagt Bechthold. Vor dem Hintergrund, dass dem Handeln der Verwaltung seitens der Albacher Protagonisten keinerlei Vertrauen geschenkt würde, hält Bechthold dieses Vorgehen für notwendig.

Gemeinsames Gespräch abgelehnt

Der Bürgermeister bedauert, dass das Thema immer noch kein Ende gefunden hat und ein jüngst mit den Vertrauenspersonen angestrebter Gesprächtermin zunächst zwei Mal bestätigt und dann abgesagt wurde.

Den Vorwurf aus Albach, die Gesprächsanfrage von Bechthold resultiere aus dem Druck der Dienstaufsichtsbeschwerde heraus, bestreitet dieser. Bechthold: »Das stimmt so nicht.« Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe zu dem Schritt geraten.

Die Vertrauenspersonen lehnen ein solches Gespräch ab.

»Nach monatelangem Warten und Nichtstun seitens des Bürgermeisters bestehen wir auf eine unverzügliche und schriftliche Bearbeitung der Unterschriften zum Erhalt des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Albach an ihrem (ehemaligen) Standort«, heißt es in einem Schreiben, das Dippel sowie die beiden anderen Vertrauenspersonen Eckhard Hilberg und Rolf Hoffmann an den Bürgermeister geschickt haben.

Schnelle Prüfung schwierig

Sie fordern weiterhin, die Prüfung der Unterlagen zum Bürgerbegehren »zügig zum Abschluss zu bringen«. Doch genau dies sei in diesem Fall »nicht ganz so einfach und schnell gemacht«, sagt Ulrike Adrian, Referentin für Kommunalrecht beim HSGB.

Mögliche Konsequenzen, beispielsweise anfallende Kosten im Fall eines positiven Bürgerentscheides, machten eine »umfassende rechtliche Zulässigkeitsprüfung« notwendig. Konkret geht es um die Korrektheit von Antrag, Fragestellung, Begründung oder den Kostendeckungsvorschlag. Diese sei in Kürze abgeschlossen, so Adrian.

Die »Zeit des Stillstandes«, wie die fast vier Monate seit Abgabe der 714 Unterschriften in der Pressemitteilung bezeichnet werden, ist also offenbar bald vorbei. Zum Verfahren selbst, etwa zur rechtlichen Einschätzung des HSGB, machte die Referentin keine Angaben.

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