24. Februar 2017, 18:40 Uhr

Beim Geld hört die Einigkeit auf

24. Februar 2017, 18:40 Uhr

»Das Thema liegt uns am Herzen«, eröffnete Hildegard Lauk-Haarhoff ihren Redebeitrag vor Grünbergs Stadtverordneten. Um sodann und namens des gleichnamigen Arbeitskreises zu erläutern, was die Abkürzung »FLINK« bedeutet, eben »FlüchtlingsIntegrationsKonzept«. Und vor allem, was sich dahinter verbirgt.

Lauk-Haarhoff und ein gutes Dutzend Mitstreiter hatten im Vorjahr in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit den Wegweiser für Flüchtlinge formuliert. Darin Hilfsangebote für, aber auch Erwartungen an Flüchtlinge (diese Zeitung berichtete).

Vorweg: Nach kurzer Debatte in Sachen »Finanzierungsvorbehalt« beschloss das Plenum das Konzept, den Druck und die Verteilung des Heftes in einer Auflage von 2000 Exemplaren in öffentlichen Gebäuden, Arztpraxen, Schulen, bei der Diakonie und in Geschäften. Der Wunsch Lauk-Haarhoffs, das Konzept werde einen »guten Beitrag zur Integration« leisten und vom Stadtparlament einstimmig beschlossen, sollte jedoch nur teilweise in Erfüllung gehen.

Für die Grünen eröffnete Reinhard Ewert die Debatte, würdigte die Einigkeit aller Fraktionen bei der Beschlussfassung im Herbst 2015 (samt Bewilligung von 5000 Euro für die professionelle Begleitung). Lob galt auch dem Mitwirken vieler gesellschaftlich-relevanter Gruppen im Arbeitskreis. »Es geht hier um Hilfsangebote zur Integration, es besteht keine Pflicht«, betonte sodann der Grünen-Politiker. Nicht einverstanden zeigte sich der mit diesem vom Sozialausschuss auf CDU-Wunsch empfohlenen Vorbehalt: »Die Realisierung der im FLINK vorgesehenen Ziele und Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch den städtischen Haushalt und/oder möglicher Finanzmittel aus Spenden oder Zuwendungen.« Ewert: »Das Konzept enthält doch keine Verbindlichkeiten. Erstmals beim Flüchtlingskonzept drängt man auf diese Formulierung. Entstehen tatsächlich Kosten, diskutieren wir das doch im Plenum.« Im Übrigen monierte er, die Empfehlung des Sozialausschusses sei nicht regelgerecht zustande gekommen, sei doch der Antragsteller nicht Mitglied des Gremiums.

Anders sah es Unionssprecherin Birgit Otto: Sollte etwa eine andere Begegnungsstätte als das »Sofa«gesucht werden, dann gehe das nicht ohne Geld. Auch verwies sie auf Erfahrungen mit verwandten Beschlüssen: »Ohne den Vorbehalt hieß es da: ›Wir haben das doch beschlossen‹.« Fraktionskollege Siegbert Damaschke teilte die Einschätzung, das Konzept habe sehr wohl verbindlichen Charakter, etwa gegenüber anderen Organisationen. Die CDU wolle, dass das Plenum, nicht nur der Magistrat gefragt werde.

Größere vierstellige Summen fänden sich doch im Haushalt, dazu würden die Stadtverordneten gefragt, wandte sich auch Bürgermeister Frank Ide gegen die CDU-Forderung. Es werde ja wohl nicht gewünscht, über den Kauf zweier Stühle zu entscheiden.

Der Finanzierungsvorbehaltszusatz wurde am Ende auf Grünen-Antrag wieder gestrichen, der Urantrag fand bei 22 Ja-, fünf Neinstimmen und sechs Enthaltungen eine klare Mehrheit – nur eben nicht die von Lauk-Haarhoff erhoffte Einstimmigkeit.

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