21. Juni 2017, 12:30 Uhr

Asylpolitik

Ausländerbehörde wehrt sich gegen Diskriminierungsvorwurf

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ausländer im Landkreis auf 15 000. Der Kreis-Ausländerbeirat informierte sich nun über die aktuelle Entwicklung bei Asylverfahren.
21. Juni 2017, 12:30 Uhr
Über die aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik berichten Vertreter beteiligter Institutionen. (Foto: hin)

»Sie sind ausreisepflichtig.« – Formulierungen wie diese sind dazu geeignet, Angst und Unsicherheit bei Menschen im Asylverfahren auszulösen. Der Kreis-Ausländerbeirat informierte sich jetzt über Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und aktuelle Entwicklungen bei Asylverfahren. Als Referenten waren Michael Wiese (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), Rudi Heimann (Regierungspräsidium, Zentrale Ausländerbehörde), Daniel Pöhland-Block (RP, Ankunftszentrum) und Helge Krista (Landkreis Gießen, Ausländerbehörde) eingeladen. Zur Sitzung waren nur wenige Beiratsmitglieder und Zuhörer erschienen.

Helge Krista berichtete von einem verstärkten Arbeitsaufkommen. Sechs neue Mitarbeiter seien eingestellt worden, um die Arbeit zu bewältigen. Allein 2016 sei die Zahl der Ausländer im Landkreis von 13 000 zu Jahresbeginn auf mehr als 15 000 zum Jahresende gestiegen, berichtete Krista. Er informierte über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 1. August. Dies betreffe Studierende und die Mobilität ausländischer Arbeitnehmer. Seit dem 15. Mai gibt es in Hessen eine staatliche Rückkehrberatung, ein freiwilliges Angebot für Menschen mit Duldung. Angeschrieben würden alle in Frage kommenden Personen, unabhängig vom Grund ihrer Duldung. Hintergrund sei das Auslaufen eines Förderprogramms Ende Juli. Aktuell gebe es im Landkreis Gießen 143 Personen mit Duldung, erklärte Krista.

Auf eine Frage hin betonte er, dass Vorsprechende sensibel beraten würden. Krista verwahrte sich gegen Vorwürfe etwaiger Diskriminierung durch Mitarbeiter der Behörde. Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, bestätigte, das seinem Eindruck nach stets konstruktive Verhalten der Ausländerbehörde im Landkreis.

 

Bereitschaft zur Mehrarbeit

 

Weiteres Thema war eine noch nicht verabschiedete Gesetzesvorlage zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und ein Erlass zur Änderung wohnsitzbeschränkender Auflagen. Krista rechnete mit konkreten Informationen nach der Bundestagswahl im September. Wiese berichtete vom gezielten Abbau anhängiger Asylverfahren und vom Bestreben, Zugänge zeitnah abzuarbeiten. Er lobte die Bereitschaft der Mitarbeiter zur Mehrarbeit. Auf die kritische Frage nach Schulung der Bediensteten sprach Wiese von einem »Training on the Job«, also einem täglichen Hinzulernen durch praktische Erfahrungen. Sowohl Krista als auch Wiese schilderten die Abläufe eines Asylverfahrens. Bei negativem Bescheid muss die zentrale Ausländerbehörde die Ausreisepflicht durchsetzen. Bei positivem Bescheid obliegt die weitere Bearbeitung dem Landkreis.

Daniel Pöhland-Block und Rudi Heimann (beide RP) beantworteten Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen, zu Details von Abschiebeverfahren und zur Altersbestimmung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Zu Ersterem hieß es, die Flüchtlinge seien keine Straftäter, sondern Menschen, die Schutz suchten. Sie könnten den Standort jederzeit verlassen, er sei kein Gefängnis. Bei Letzterem setze man auf die Kompetenz des Jugendamts, hieß es. Hinterfragt von Anwesenden wurde, warum scheinbar identische Fälle so unterschiedliche Bearbeitungsergebnisse hervorbrächten. Dazu Wiese: »Die Fälle sind niemals 1:1«.

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