01. Februar 2019, 18:56 Uhr

Aufruf zur Sachlichkeit

01. Februar 2019, 18:56 Uhr

Im Streit zwischen SPD, CDU, Freien Wählern und Grünen um den Haushalt 2019 der Gemeinde Fernwald und deren finanzielle Lage melden sich nun auch die Fernwalder Liberalen zu Wort.

In einer Pressemitteilung äußert sich der Gemeindevertreter der FDP Fernwald, Peter Steil, zum aktuellen Streit zwischen den anderen Parteien: »Fernwald ist unverschuldet in eine finanzielle Krise geraten. Niemand konnte dies voraussehen, zumal das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen gegen Jahresende kam, sodass klar war, dass es schwierig wird, so schnell einen entsprechend angepassten Haushalt für 2019 aufzustellen.«

Soziale Härten vermeiden

Es habe entsprechende Gespräche zwischen Bürgermeister Stefan Bechthold und den Parteien gegeben. Dem Gemeindevorstand und dem Bürgermeister in dieser Situation die Schuld für den verspäteten Haushalt zu geben, halte er für falsch, schreibt Steil. Vielmehr müsse man auf Gemeindeebene gemeinsam daran arbeiten, die 1,4 Millionen Euro große Lücke im Haushalt zu schließen, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.

Insbesondere müsse man gemeinsam einen Weg finden, den Sozialbereich bei Haushaltskürzungen zu schonen. »Fällt beispielsweise der finanzielle Beitrag der Gemeinde für die Ferienspiele 2019 weg, so fallen die Ferienspiele voraussichtlich aus. Das würde vor allem Kinder, Jugendliche und Familien treffen, die beispielsweise aus finanziellen Gründen nicht in Urlaub fahren können. Das wäre eine besondere Härte und muss aus meiner Sicht verhindert werden.« So schlägt Steil vor, in diesem Jahr die Ausschüttung der Dr.-Ruth-Freund-Stiftung für diesen Zweck zu verwenden und kündigt an, eine entsprechende Initiative im Stiftungsbeirat zu starten.

Steil sieht alle Parteien in der Gemeindevertretung in der Pflicht, persönliche Abneigungen wieder hintenanzustellen und zu einem sachlichen Ringen um den richtigen Weg zurückzukehren. »Persönliche Anwürfe führen nicht weiter und gehen, wie man dem Echo in der Presse entnehmen kann, zu Lasten der Gemeinde«, schreibt Steil abschließend.

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