07. September 2017, 20:51 Uhr

Aufruf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse

07. September 2017, 20:51 Uhr
Ulla Schmidt und Dirk Oßwald. (pm)

Gießen/Berlin (pm). Gemeinsam haben die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, und Dirk Oßwald, Vorstand der Lebenshilfe Gießen, anlässlich der Bundestagswahl zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen. »Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84 000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen. Das ist ein Skandal«, sagte Ulla Schmidt während des Antrittsbesuchs von Oßwald am Dienstag in ihrem Büro im Deutschen Bundestag.

Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen für Landtagswahlen in einigen Bundesländern sehen beide eine absurde Situation, dürften die Betroffenen dort die Kommunal- und Landesparlamente wählen, aber nicht den Bundestag. »Wir sind überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Unterstützung in der Lage sind zu entscheiden, wer ihre Interessen vertritt«, sind sich Schmidt und Oßwald einig.

Es geht auch anders

Dass es anders geht, zeigen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer haben die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Vertreter dieser Länder sind sich einig, dass die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen und gestrichen werden müssen.

Weil es auf Bundesebene bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten gibt, unterstützt die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Verband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat.

Man forderte alle Parteien nachdrücklich dazu auf, in der kommenden Legislaturperiode dieses Unrecht aus gesellschaftlich längst überkommenen Zeiten abzuschaffen und allen Menschen uneingeschränkt das Grundrecht zum Wahlrecht zuzugestehen.

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