11. März 2019, 22:08 Uhr

Arnold geht mit Bündnis ins Gericht

11. März 2019, 22:08 Uhr
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Aus der Redaktion

Im Rahmen des politischen Aschermittwoches ging der Lindener CDU-Vorsitzende Norbert Arnold mit dem Viererbündnis SPD/FW/Grüne/FDP im Lindener Parlament hart ins Gericht. Nur für die konstruktive Zusammenarbeit in puncto Haushalt gab es ein Lob.

Beim Ziel, einen »Bürgermeister nach ihren Gnaden zu wählen und die Politik mit ihrer Mehrheit in Linden zu bestimmen«, sei das Vierbündnis gescheitert. Die geringe Wahlbeteiligung sei auch durch den Termin verschuldet, den das Viererbündnis durchgesetzt hatte. Hätte man gemeinsam mit dem Landtag gewählt, »müsste man nicht über die geringe Wahlbeteiligung lamentieren«, sagte Arnold.

Der Wahltermin sei nur einer von drei Anträgen gewesen, welche das Viererbündnis ohne Zustimmung aus der CDU-Fraktion durchgeboxt habe. Als zweiten führt Arnold die Wegeverlegung an der Grube Fernie an. »Hier entschieden die vier Besserwisser – wahrscheinlich weniger aus Natur- und Umweltschutzgründen – sondern letztlich aus reiner Macht- und Parteipolitik für die Verlegung des Weges und gegen die klare Mehrheit der Bürger unserer Stadt.« FDP und Grüne wären hier Wortführer gewesen, während Arnold die »standenen Sozialdemokraten« und die »stolzen Freien Wähler« von früher vermisse.

Der dritte Antrag sei vom Viererbündnis zur Tribüne in der Turnhalle der Anne-Frank-Schule gestellt worden. Hier sei man bereit gewesen, 500 000 Euro für den Bau einer Tribüne zu investieren, welcher in dieser Form weder von Schule noch Vereinen gewünscht gewesen sei, sagte Arnold. Bürgermeister Jörg König habe die Kosten hingegen auf 200 000 Euro reduzieren können.



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