07. Dezember 2018, 10:19 Uhr

Bürgermeisterwahl in Linden

Angriffe im Wahlkampf: Warum die Verwaltung in Linden den Parlamentarischen Abend boykottiert

Der Bürgermeisterwahlkampf in Linden hinterlässt Spuren: Die Mitarbeiter der Verwaltung fühlen sich angegriffen - und boykottieren nun geschlossen eine Veranstaltung. Hintergründe zur Wahl am Sonntag.
07. Dezember 2018, 10:19 Uhr
Foto: vladi

Wenn 9742 Lindener an diesem Sonntag darüber entscheiden, wer künftig Bürgermeister der Stadt ist, endet ein Wahlkampf mit zwei äußerst gegensätzlichen Eindrücken. Auf der einen Seite die Kandidaten Jörg König und Felix Koop: beide ruhig, nüchtern und ohne Getöse agierend – übrigens auch nicht gerade vor Esprit sprühend. Auf der anderen Seite bleiben äußerst scharfe Töne aus dem Umfeld der Kandidaten in Erinnerung. Man denke nur an den – sicherlich überzogenen – Vorwurf der Untreue gegenüber Bürgermeister König aus den Reihen der Koalitionsfraktionen im Akteneinsichtsausschuss. Oder die Tirade des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, nachdem die Organisatoren des Nikolausmarkts Parteiwerbung im adventlichen Treiben einschränken wollten.

Der Wahlkampf begann mit einem Coup: Mit der SPD, den Grünen, den Freien Wählern und der FDP schlossen sich vier Parteien zusammen, um einen gemeinsamen Kandidaten gegen Amtsinhaber König (CDU) aufzustellen. Eine der entscheidenden Fragen vor Sonntag lautet nun: Lassen sich die Wähler von Parteifarben leiten? Stimmen beispielsweise Anhänger der SPD, der Grünen und der Freien Wähler für den unabhängigen Kandidaten Koop ab, der FDP-Mitglied ist? Bürgermeisterwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die noch entscheidendere Frage lautet daher: Hat der besonnene und betont sachliche Herausforderer Koop ausreichend Aufbruchs- und Wechselstimmung erzeugt, um König und 41 Jahre CDU-Regentschaft zu entthronen?

 

Cleverer Schachzug und Inszenierung

Ein cleverer Schachzug der Koalition war sicher das Vorgehen im Akteneinsichtsausschuss: Der Zeitpunkt der Zwischenbilanz vor drei Wochen war eine Wahlkampfinszenierung – inhaltlich allerdings mit gehöriger Brisanz: Zu Lindener Bauprojekten fehlen Dokumente aufgrund von mangelhafter Organisation im Rathaus. Und immer wieder beauftragt die Stadt dasselbe Planungsbüro ohne vorherige Ausschreibung. Zu fragen bleibt, warum der Bürgermeister so kleinmütig reagiert hat. »Wir lernen jeden Tag dazu«, sagte er. Mag sein, dass er nicht weiteres Öl ins Feuer gießen wollte. Er hätte angesichts der Vorwürfe allerdings zurückschießen können. Der Grund für das Fehlen von Akten liegt in einem Aderlass der Verwaltung der vergangenen Jahre begründet, gerade im Bauamt.

Den Personalschlüssel beschließt wohlgemerkt nicht der Bürgermeister, sondern das Parlament. Wesentliche Aufgaben wurden daraufhin in ein Ingenieurbüro ausgelagert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Akten nicht verschwunden sind, sondern zum großen Teil im Planungsbüro liegen, das die Stadt in den vergangenen Jahren bevorzugt beauftragt hat.

 

Verwaltung fühlt sich bloßgestellt

Die Angriffe aus den Reihen der Koalition im Akteneinsichtsausschuss richten sich gegen den Bürgermeister – haben aber auch Mitarbeiter der Verwaltung getroffen. Beim bevorstehenden Parlamentarischen Abend will die Verwaltung geschlossen nicht teilnehmen, weil sie sich bloßgestellt fühlt. Hier sind der Bürgermeister und die Fraktionen gefragt, die Mitarbeiter der Verwaltung zu stärken.

Kurios ist im Wahlkampf derweil, dass das Thema der Planungen rund um die Grube Fernie so hochgekocht ist. Es geht wohlgemerkt um ein Wegstück von gut 100 Metern, das für den Naturschutz verschoben werden soll. Rational ist die Aufregung schwer zu erklären – sondern nur emotional. König, der sich gegen die Änderung ausspricht, beweist indes durchaus Gespür für die Stimmung unter seinen Wählern, die zu einem beträchtlichen Teil die Maßnahmen an der Grube Fernie ablehnen.

 

Enttäuschende Wahlbeteiligung vor sechs Jahren

Für Aufsehen hat in den vergangenen Tagen eine Anzeige Königs in den Lindener Nachrichten gesorgt: »Gemeinsam haben wir viel bewegt«, heißt es darin. So habe man zum Beispiel die Straßenbeiträge abgeschafft und die Schulsporthalle inklusive Tribüne durchgeboxt. Bei der Sporthalle der Anne-Frank-Schule war Linden in den Verhandlungen mit dem Landkreis eher zweiter Sieger und zahlt die Tribüne nun komplett selbst. Und die Abschaffung der Straßenbeiträge hat freilich die Viererkoalition beantragt – auch wenn die CDU vorher zu dem Thema einen Prüfantrag gestellt hat.

Am Ende bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Lindener am Sonntag zur Wahl gehen. Vor sechs Jahren lag die Beteiligung bei enttäuschenden 50,3 Prozent.

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