24. Februar 2017, 19:48 Uhr

Am Anfang steht ein Katalog voll Fragen

24. Februar 2017, 19:48 Uhr

Allendorf (vh). Der Akteneinsichtsausschuss in Sachen »Futterwiese« (Verkauf der Grundstücke fürs Ärztehaus) hat sich am Donnerstag konstituiert und damit seine Arbeit aufgenommen. Die Freien Wähler als größte Fraktion im Stadtparlament entsenden mit Rainer Käs und Walter Diehl zwei Vertreter, alle anderen Parteien jeweils einen: Brunhilde Trenz (BfA/FDP), Karlheinz Erbach (SPD), Sandra Henneberg (Grüne) und Jürgen Schmidt (CDU).

Der Ausschuss wählte Brunhilde Trenz zur Vorsitzenden, Sandra Henneberg zur Stellvertreterin und Rainer Käs zum Schriftführer. Diskutiert wurde hiernach über den Rechtsrahmen des für alle Mitglieder neuen Arbeitsfeldes. Käs stellte denn auch fest, die Materie sei doch komplizierter, als nur Akten aufzuschlagen.

Das Gremium einigte sich als Einstieg auf die Erstellung eines Fragenkatalogs, den hauptsächlich Käs mit Inhalt füllte. Der Freie Wähler möchte wissen, ob die Ausschussmitglieder neben der Inaugenscheinnahme von Akten auch die Magistratsmitglieder befragen und ob jene vollumfänglich oder eingeschränkt antworten dürfen. Außerdem gelte es zu klären, ob zwangsläufig die Bürgermeisterin als Sprecherin des Magistrats auftrete, ob Stadträte eine andere Meinung äußern dürften als die Rathauschefin.

Rechtssicherheit hat Priorität

Käs möchte auch wissen, ob städtische Bedienstete befragt werden dürfen und ob man Aktenblätter kopieren, abschreiben oder deren Inhalt auf Band sprechen dürfe. Letztlich verlangt der FW-Mann eine Klärung, ob der Magistrat seine Berichtspflicht gegenüber dem Parlament verletzt habe, indem er eine Haushaltsunterdeckung von 135 000 Euro (angebliche Mindereinnahmen beim Verkauf der »Futterwiese« an einen Investor) statt im April erst im September mitteilte.

Der entscheidende Baustein in diesem Puzzle aber war, wer denn zuständig sei für die Beantwortung des Fragenkatalogs, entweder die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen als ausgelagerte Landesbehörde oder der Hessische Städte- und Gemeindebund.

Allendorfs Hauptamtsleiterin Christina Fricke erläuterte, es dürfe nichts kopiert, fotografiert oder diktiert werden. Erlaubt seien Notizen und ein Exzerpt. Der Städte- und Gemeindebund könne bestenfalls eine Handlungsempfehlung übermitteln. Um jedoch Rechtssicherheit zu erlangen, solle man besser die Auskünfte der Kommunalaufsicht in Anspruch nehmen. Für die sprachen sich auch Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause (SPD) und Karlheinz Erbach aus. Rainer Käs und Sandra Henneberg tendierten eher zum HSGB. Der Ausschuss einigte sich auf einen Kompromiss: Man schickt die Fragen an beide Institutionen mit der Bitte um Klärung, wie der Ausschuss die größte Rechtssicherheit erlangen könne. Akteneinsicht gab es am Donnerstagabend noch keine. Wenn diese Zuständigkeit geklärt ist, findet der Ausschuss wieder zusammen.

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