20. Mai 2019, 22:06 Uhr

AfD-Fraktion scheitert mit Antrag

20. Mai 2019, 22:06 Uhr

Der Gießener Kreistag wird auch in der kommenden Wahlperiode 81 Mitglieder zählen. Den Antrag auf Verkleinerung, den die AfD-Fraktion im Kreistag bereits zum dritten Mal stellte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Reitz (Gießen) sind der Kreistag und seine Organe »überdimensioniert«. Er meint: Mit einer Verkleinerung würden Kosten und Aufwand gesenkt. Zudem hätten die Parteien dann weniger Probleme, ihre Wahllisten aufzustellen. In Richtung SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne appellierte Reitz, diese mögen doch darauf verzichten, ihre Bürgermeister für den Kreistag aufzustellen. Diese könnten sich auch anders in die politische Arbeit einbringen.

So verwies Reitz auf Heuchelheim und Pohlheim, wo ab 2021 die Gemeindevertretung beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung verkleinert werden. »Wenn die Argumente dort richtig sind, dann müssen sie auch für den Kreistag richtig sein.«

Das sieht der Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Funck diametral anders. Er erinnerte daran, dass der Kreistag seit Neugründung nach der Stadt Lahn 1979 stets 81 Abgeordnete zählte. Damals für 228 000 Einwohner, heute für 276 000, also bei einem Zuwachs von knapp 50 000 Menschen. »Bei dieser Bevölkerungsentwicklung besteht kein Anlass, die kommunalpolitische Repräsentanz des Volkes durch Kürzung der Zahl der Abgeordneten zu schwächen«, sagt Funck. Zudem hätten die Parteien auf Kreisebene auch keine Probleme, ihre Vorschlagslisten zu füllen.

Und was die von der AfD erhoffte »straffere Parlamentsarbeit« angeht, so kommt Funck zu einer entgegengesetzten Erkenntnis: Der Kreistag sei mit seinen vier Fachausschüssen ein »Arbeitsparlament«. Entscheidungen würden in den Ausschüssen vorbereitet, auch und gerade mit den kleineren Fraktionen. Er befürchtet, dass bei einem kleineren Kreistag Arbeit in die Kreistagssitzung hinein verlagert würde. Mit der heutigen Größe jedoch arbeite der Kreistag »optimal«, sagte Funck.

CDU-Sprecher Christopher Lipp begründete die Ablehnung des Antrags ausdrücklich nicht damit, dass er von der AfD kommt, sondern weil für ihn sachliche Gründe dagegensprechen: Bei einem kleineren Kreistag müssten immer weniger Abgeordnete immer mehr Arbeit leisten, denn der Aufwand nehme zu. Die Einspareffekte durch eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl schätzt er »minimal« ein, die Folgewirkungen jedoch als »erheblich«. Wichtig in einer repräsentativen Demokratie sei, dass die Bürger in den Kommunen eine ausreichende Zahl an Ansprechpartnern aus dem Kreis haben.

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