29. Januar 2019, 05:00 Uhr

Nutzfeuer

600 Euro hohe Rechnung nach einem Feuerwehreinsatz: So wehrte sich ein Langgönser

600 Euro: Eine Rechnung über diese Summe erreicht einen Langgönser, nachdem die Feuerwehr brennende Gartenabfälle auf seinem Grundstück gelöscht hat. Er klagt dagegen – und hat Erfolg.
29. Januar 2019, 05:00 Uhr
Regelmäßig löst das Verbrennen von Gartenabfällen Einsätze der Feuerwehren im Kreis aus – wie im Bild 2013 in Pohlheim. In einem Fall in Langgöns muss der Grundstücksbesitzer nach einem Gerichtsverfahren die ihm berechneten 600 Euro nicht zahlen. (Symbolfoto: pm)

Rauchschwaden steigen über dem Süden von Lang-Göns in den Himmel. Es ist Freitagnachmittag, als ein Pohlheimer aus 300 Metern Entfernung den Qualm an der Holzheimer Straße sieht – und sofort die Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte rücken aus und stoßen in einem Garten auf ein sogenanntes Nutzfeuer: Der 80 Jahre alte Josef Dassler verbrennt Baumwurzeln auf seinem Grundstück, hat dies bei der Gemeinde allerdings nicht angemeldet. Die Feuerwehr löscht den Qualm – und zwei Wochen später erhält der Grundstücksbesitzer eine Rechnung über 600 Euro. »Wucher«, schimpft Dassler und wehrt sich gegen den Bescheid. Bis nach Kassel vor den Verwaltungsgerichtshof zieht er – und hat am Ende Erfolg.

Das ist böswillig und Abzocke

Josef Dassler

Noch im Gerichtssaal erklärt die Gemeinde Langgöns den Gebührenbescheid über 600 Euro für aufgehoben, das Verfahren wird daraufhin eingestellt. Vorangegangen ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Dassler und der Kommune.

Der 80-Jährige sitzt an einem Tisch und erzählt, wie der Zoff mit der Gemeinde im Februar 2014 ausgebrochen ist. »Ich hatte auf dem Grundstück noch Wurzelstöcke von Sträuchern und Bäumen gerodet. Drei bis vier Schubkarren voll.« Bei einem Gartengestalter habe er das Holz häckseln wollen, der habe jedoch abgelehnt. »Ich habe sie zusammengelegt und angezündet.« Die Verwaltung sei am Freitagnachmittag bereits geschlossen gewesen, deshalb habe er das Feuer nicht angemeldet. Der pensionierte Polizeibeamte räumt ein: »Ich habe auch Fehler gemacht.«

 

Dassler will Angelegenheit mit Spende klären

Wenige Minuten später qualmt es damals im Garten Dasslers. Und die Feuerwehr eilt mit Blaulicht und Sirenen zu seinem Grundstück. Die Kräfte hätten das Feuer zunächst herunterbrennen lassen. »Fahrt doch heim«, habe er gesagt, berichtet Dassler. »Ich habe es unter Kontrolle.« Doch die Feuerwehr habe dann die Glut innerhalb von zehn Minuten gelöscht.

Am nächsten Montag besucht Dassler das Rathaus, will die Angelegenheit mit einer Spende erledigen. Die Verwaltung lehnt dies aber ab. Zwei Wochen später landet der Gebührenbescheid über 600 Euro im Briefkasten Dasslers. »Ein Mitarbeiter hat mir gesagt: Es trifft ja keinen Armen, du hast doch Geld.« Dabei soll es sich allerdings um eine private Bemerkung zwischen langjährigen Bekannten gehandelt haben. Dennoch hält Dassler fest: »Das ist böswillig und Abzocke.«

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Jede Kommune regelt mit einer eigenen Gebührensatzung, wie derartige Einsätze der Feuerwehr pro Minute, Einsatzkraft und Löschfahrzeug in Rechnung gestellt werden. Die Berufsfeuerwehr Gießen berechne bei ähnlichen Einsätzen nur ein gutes Drittel, erklärt Dassler. Ein Mitarbeiter der Langgönser Verwaltung entgegnet, die Gebührenerhebung könne man nicht vergleichen. »Die Berufsfeuerwehr hat grob geschätzt 1000 Einsätze im Jahr – und wir 100.«

Dassler hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Horst Röhrig eingereicht. Seine Begründung: In anderen Fällen von unangemeldeten »Nutzfeuern« in Langgöns seien keine Gebühren gefordert worden. »Das widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung.« Landrätin Anita Schneider hat die Beschwerde abgewiesen – irrigerweise mit der Feststellung, »dass Bürgermeister Röhrig im Rahmen seiner Gesamtverantwortung anstandslos gehandelt hat« – gemeint ist wohl ohne Beanstandungen.

 

Fehler in Gebührensatzung

Mehrfach habe er einen Kompromiss mit der Gemeinde gesucht, erzählt Dassler. Im Dezember erwirkt er schließlich in Kassel, dass er die 600 Euro nicht zahlen muss. Eine knappe Stunde lang dauert der Prozess. Der Grund für die Einstellung des Verfahrens liegt in einem juristischen Detail: In der Pauschalgebühr für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langgöns wird bei der Eigenkapitalverzinsung der Fahrzeuge der volle Anschaffungswert bewertet – und nicht der halbe, wie vom Hessischen Städte- und Gemeindebund empfohlen. Man könne sich dies nicht erklären, sagt der Vertreter der Gemeinde Langgöns vor Gericht. Nach kurzer Beratung erklären die Beteiligten das Verfahren für erledigt.

Ein 80 Jahre alter Langgönser zeigt also auf, dass die Gebührensatzung in Langgöns fehlerhaft und anfechtbar ist. Man habe die Satzung mittlerweile noch nicht verändert, sagt der Langgönser Bürgermeister Röhrig. Man befinde sich derzeit »in einem offenen Verfahren«. Dassler feiert den Ausgang des Prozesses wie einen Triumph. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen war er in der Sache im Dezember 2015 noch unterlegen gewesen. »Danach war mein Vertrauen in den Staat gestört«, sagt der 80-Jährige. »Jetzt aber habe ich es zurückgewonnen.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Anita Schneider
  • Berufsfeuerwehren
  • Euro
  • Freiwillige Feuerwehr
  • Gartenabfälle
  • Grundstücke
  • Horst Röhrig
  • Pauschalgebühren
  • Verwaltungsgerichtshöfe
  • Langgöns
  • Stefan Schaal
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos