19. März 2021, 21:01 Uhr

Waffen verschwunden

Der Verbleib sichergestellter Waffen im Frankfurter Polizeipräsidium ist unklar. Hat ein Beamter sie entwendet und verkauft? Die Opposition im Landtag verlangt Aufklärung von Innenminister Beuth.
19. März 2021, 21:01 Uhr
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Von DPA
Aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt sind Waffen und Munition verschwunden. Derzeit wird geprüft, ob sie entwendet wurden. FOTO: DPA

Aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums sind Waffen und Munition verschwunden. Aufgefallen war dies bei Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit, der für die Asservate verantwortlich war, wie das Präsidium am Freitag in Frankfurt mitteilte. In der Mitteilung werden »offenkundige Defizite« eingeräumt. Polizeipräsident Gerhard Bereswill erklärte, es werde intensiv daran gearbeitet, »alle Defizite in der Handhabung mit Asservaten aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen umzusetzen«.

Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet. Es gehe um mehr als 100 Waffen und Munition, die verschwunden seien. Der 41 Jahre alte Beamte soll demnach sichergestellte Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben.

Suspendierung wird geprüft

Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, der Verbleib der Waffen solle geklärt werden. Sie könnten möglicherweise vernichtet worden sein, ohne dass dies ordnungsgemäß dokumentiert worden sei. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte das Präsidium schon länger. Im September erhielt die Innenrevision einen Prüfauftrag und nach der Feststellung von Mängeln wurden Arbeitsgruppen eingerichtet.

Der 41-jährige Polizist soll für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben, ohne sich diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen, wie Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) im September 2020 mitgeteilt hatten. An die Sicherheitsfirma soll er Informationen aus unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken verkauft haben. Dem Polizisten war im August vergangenen Jahres verboten worden, seine Dienstgeschäfte weiterzuführen, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Angaben der Polizei wird nun geprüft, ob der 41-Jährige suspendiert wird.

SPD und Linke im Landtag forderten Aufklärung und kritisierten Innenminister Peter Beuth (CDU) scharf. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph verwies unter anderem auf die Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0, zu denen interne Polizeidaten verwendet wurden, sowie rechtsextreme Chats unter Polizisten. »Im Verantwortungsbereich des Innenministers häufen sich die Affären, Skandale und Merkwürdigkeiten weiter«, erklärte Rudolph.

»Wenn sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten sollten, muss dieser Mann dauerhaft aus dem Dienst entfernt werden«, sagte Beuth in einer Stellungnahme. Er kritisierte, dass im Polizeipräsidium Frankfurt offenkundig die innerbehördlichen Kontrollins-tanzen im Umgang mit Asservaten versagt hätten.

»Entgegen der Vorschriften und dem sonst üblichen Umgang mit Waffenasservaten, haben dort rund um den mutmaßlich kriminellen Beamten wichtige Kontrollmechanismen nicht funktioniert oder gar keine Anwendung gefunden«, sagte Beuth. Dies werde »mit Nachdruck« aufgearbeitet. Er habe den Inspekteur der Polizei beauftragt, gemeinsam mit der Internen Revision des Innenministeriums »die zutage getretenen Mängel im Polizeipräsidium Frankfurt unmittelbar zu untersuchen« und Bericht zu erstatten.



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