Wiesbaden - Abgeordnete im hessischen Landtag haben sich in der Corona-Krise fraktionsübergreifend für Arbeiten im Homeoffice ausgesprochen, wo immer das möglich ist. »Es hat fast ein Jahr gedauert, bis aus zahmen Bitten zahme Vorschriften für die Arbeitgeber in der Corona-Pandemie wurden«, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, am Donnerstag in Wiesbaden. Es sei fahrlässig gewesen, diesen Punkt so lange schleifen zu lassen.
Laut Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten anbieten, Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen - wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Wenn das nicht möglich ist, sollen Firmen zum Beispiel kleine und feste Arbeitsgruppen einrichten und Beschäf-tigte mit medizinischen Gesichtsmasken beziehungsweise FFP2-Masken ausstatten.
»Arbeitgeber dürfen keine Schutzmaßnahmen ablehnen, nur weil diese angeblich zu teuer sind - der Kostenfaktor darf in einer Pandemie kein Argument sein«, sagte Böhm. Insbesondere in Betrieben ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung falle es Beschäftigten schwer, sich in diesen Fragen durchzusetzen.
Der AfD-Abgeordnete Arno Enners nannte die Corona-Arbeitsschutzverordnung ein »Bürokratiemonster«. Sie stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Autonomie des Unternehmens dar. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, begrüßte es dagegen, dass Arbeitnehmer nun »noch besser vor dem Virus« geschützt würden.
Vielerorts sei Homeoffice längst gängige Praxis, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). »Wir appellieren auch weiterhin dringend an alle hessischen Unternehmen, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.« Die Aufsichtsbehörden überwachten auch während der Pandemie die Betriebe.
Der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck forderte: »Wo Arbeiten zu Hause möglich ist, muss es zu Hause möglich gemacht werden.« Corona bedeute auch das Ende der »Präsenzkultur«. »Wir müssen es den Unternehmen leichter machen, Homeoffice anzubieten«, forderte Stirböck. »Dafür brauchen wir einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten, der der digitalen Arbeitswelt gerecht wird und mehr Freiheit gibt, wo und wann gearbeitet wird.« Die Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und das mobile Arbeiten in der Verwaltung voranbringen.
Kritik an Penz
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hat sich unterdessen für seine Äußerungen zu Friedrich Merz und den Wirtschaftshilfen im Lockdown entschuldigt. Zuvor hatte es im Parlament massive Kritik aller Oppositionsfraktionen an Pentz gegeben.
Der Generalsekretär der hessischen Christdemokraten soll die Anhänger von Merz, der bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet unterlag, als »Merz-Dschihadisten« bezeichnet haben. »Mir ist klar, ich habe mich in Tonfall und Wortwahl vergriffen«, sagte Pentz. »Dies bedauere ich sehr.« Er habe sich bei Merz entschuldigt. dpa
