- Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist der Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. fortgesetzt worden. Der 32-Jährige muss sich unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Er bestreitet, Anschläge geplant zu haben, und hat lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben.
Zu dem Asylantrag sagten am Donnerstag zwei Zeugen aus. Anschließend wollte das Gericht Franco A. noch zu einer Waffe befragen, die er nach eigenen Angaben in einer Toilette des Wiener Flughafens versteckt hatte, weil er vor der Sicherheitskontrolle bemerkte, dass er die Waffe noch in der Jacke trug. Von weiteren Angaben »möchte ich jetzt Abstand nehmen«, sagte A. Fragen nach der Vielzahl genutzter E-Mail-Identitäten und auf fremde Namen registrierte Telefonkarten beantwortete er hingegen, wenn auch vage. »Ich benutzte verschiedene E-Mail-Konten für verschiedene Dinge«, sagte er. Die Alias-Namen erklärte er damit, dass er »mit persönlichen Angaben sehr zurückhaltend« sei. Die Telefonkarten habe er unter anderem in Geschäften gekauft, in denen bereits Namen auf die Karten registriert gewesen seien. Ihm sei es darum gegangen, Kommunikationsmöglichkeiten zu haben für den Fall, dass eines Tages die öffentliche Ordnung, etwa in einem Bürgerkrieg, zusammenbreche. Für diesen Fall hatte er im Keller des Wohnhauses seiner Mutter auch einen Generator, Trinkwasser, Lebensmittel, Kleidung sowie Waffen und Munition gehortet.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Der Offizier soll sich Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor Gericht bisher keine Angaben machen. Festgenommen worden war er im Februar 2017 in Wien.
