13. August 2021, 21:36 Uhr

Viele Bußgelder nach A 49-Protest

13. August 2021, 21:36 Uhr
Die Aktivisten, die von der Polizei von den Bäumen geholt wurden, sollen für den Einsatz zahlen. FOTO: DPA

Homberg/Gießen/Wiesbaden - Sie sollen zahlen. Dafür, dass die Polizei sie Ende des Jahres von den Bäumen holte. Dafür, dass sie sich widerrechtlich im Dannenröder Wald aufgehalten haben sollen. Knapp 200 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich alleine beim sogenannten Ermittlungsausschuss in Gießen gemeldet, einer von bundesweit mehreren Rechtshilfegruppen, an die sich derzeit jene wenden, die im Zusammenhang mit der Waldbesetzung gegen den Ausbau der Autobahn A 49 Probleme bekommen haben.

»Vermutlich ist die Zahl der Betroffenen viel größer«, sagt Juri, einer aus dem Gießener Team, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Ermittlungsgruppe rät dazu, gegen alle Kostenbescheide Einspruch einzulegen. Ihre zentrale Argumentation: Die Baumbesetzungen und andere Protestformen waren »Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes«. Die Polizei hätte nicht einschreiten dürfen, ohne diese zuvor offiziell aufzulösen. »Das hat sie nicht explizit verkündet,« sagt Juri. Damit habe die Polizei gegen den Schutz der Versammlung verstoßen. »Ein Verfahrensfehler. Deshalb war die Räumung rechtswidrig.«

Diese Argumentation spielte in der politischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im Hessischen Landtag bislang keine Rolle. Stand Anfang Juli wurden laut Innenminister Peter Beuth 15 Kostenbescheide für »polizeiliche Maßnahmen« versandt, weitere 123 waren im Anhörungsverfahren. 71 Vorgänge hatte das Polizeipräsidium Mittelhessen in Bearbeitung. Zwei Kostenbescheide in Gesamthöhe von rund 410 Euro waren beglichen.

»Eine vollumfängliche Erstattung der Kosten« erwartet Beuth nicht, weil nicht alle Personen ermittelt werden können. Viele Ausbaugegner hätten versucht, ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber oder Teer verklebten, mit Rasierklingen einritzten, ihre Gesichter bemalten oder verschleierten. »Personaldokumente führten die wenigsten mit sich.«

Wer von einem Baum geräumt wurde, soll je nach Aufwand des Einsatzes zwischen 50 Euro und 1500 Euro zahlen. Ein weiterer Vorwurf ist der angebliche Verstoß gegen das Waldgesetz. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums (RP) in Darmstadt wurden 71 Bescheide wegen des »Verstoßes gegen Waldsperrungen« erlassen. 13 Bußgelder wurden inzwischen bezahlt, acht Bescheide sind rechtskräftig, ein Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sagt RP-Sprecher Christoph Süß. 49 Verfahren würden eingestellt - »überwiegend aus Ermessengründen, einige wenige auch wegen falscher Identität der Beschuldigten«. Jutta Rippegather

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