04. August 2021, 20:57 Uhr

Urteil

Verwaltungsgericht Gießen: Keine Übernahme von Polizeianwärter nach menschenverachtender Chats

Weil ein Polizeianwärter in einem Chat an menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen sein soll, wurde er nicht in den Polizeidienst übernommen. Dagegen hat er nun in Gießen geklagt.
04. August 2021, 20:57 Uhr
Vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagt ein Mann auf Übernahme in den gehobenen Polizeidienst.

Auf dem Foto ist die Zielvorrichtung einer Waffe abgebildet. Im Fokus steht ein Mann mit langem Bart und dunkler Haut. Daneben der Schriftzug des Waffenproduzenten Heckler und Koch sowie der Satz »Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt«. Dieses Bild hatte ein Polizeianwärter aus der Region in dem Chat seiner Studiengruppe der hessischen Polizeiakademie geteilt. Unter anderem wegen dieses Inhalts war der 1987 geborene Mann nach seinem abgeschlossenen Vorbereitungsdienst nicht in den gehobenen Dienst übernommen worden. Dagegen hatte er vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Die Fünfte Kammer unter dem Vorsitz von Richterin und Vizepräsidentin Sabine Dörr lehnte die Klage ab. Der Mann habe »durch das unkommentiert eingestellte Bild und die über einen langen Zeitraum ohne ersichtliche Distanzierung gebliebene Teilnahme an dem Gruppenchat berechtigte Zweifel dafür gesetzt, dass er nicht die Gewähr dafür bietet, in seinem Dienst unvoreingenommen und ohne Ansehen der Person seine Aufgaben wahrzunehmen«.

Zuvor weitere ähnliche Vorfälle

Der dem Verfahren zugrundeliegende Vorfall hatte im Herbst 2019 überregional für Aufmerksamkeit gesorgt - auch vor dem Hintergrund vorheriger Extremismus-Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei. Bei einem Mitglied der über 30 Personen zählenden Studiengruppe an der hessischen Polizeiakademie waren menschenverachtende, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Bilder gefunden worden. Daraufhin teilte die Akademie sechs Chat-Teilnehmerinnen und -teilnehmern mit, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth sagte: »Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten.« Einer von ihnen ist der Mann, dessen Klage am Mittwoch vorm Gießener Verwaltungsgericht verhandelt wurde.

Der Kläger machte zwischen 2016 und 2019 eine Ausbildung an der Polizeiakademie in Wiesbaden. Das Heckler-und-Koch-Bild hatte er Mitte April 2017 außerhalb seiner Dienstzeit in der Whats-App-Gruppe geteilt. Das Land Hessen vertrat die Auffassung, dieses Bild sei rassistisch und menschenverachtend. Die abgebildete Person sei wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes offensichtlich muslimischen Glaubens. Durch das Zusammenspiel aus dem Logo des Waffenherstellers, der Perspektive einer Zielvorrichtung und der positiv konnotierten Redewendung »Der Mensch steht im Mittelpunkt« werde der Eindruck erweckt, dass das Töten von Menschen muslimischen Glaubens mit Schusswaffen legitim sei.

Anfang April 2018 verschickten andere Chatteilnehmerinnen und -teilnehmer weitere Memes - das sind Bilder, in die nachträglich ein kurzer Text montiert wurde. Unter anderem ist dort ein Schwarzer Mensch zu sehen, der einen Sack auf der Schulter und einen Schubkarren in der Hand hält; dazu der Satz »Facharbeiter des Monats«. Auf einem anderen Bild mit ähnlichem Motiv findet sich der Begriff »Mechatroniker«, wobei die letzten vier Buchstaben durch ein rassistisches Wort für Schwarze ersetzt wurde.

Kläger sieht sich als »Bauernopfer«

Ein Video zeigt eine Rede des US-Präsidenten Barack Obama, an dessen Ende dieser nicht wie im Original »Obama out« sagt, sondern »Sieg Heil« eingespielt wird. Die hessische Polizeiakademie gab an, weil sich der Anwärter weder von den Inhalten distanziert habe, noch dagegen vorgegangen sei, bestünden Zweifel an seiner Eignung für den Polizeiberuf. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte das Strafverfahren gegen den Mann eingestellt, weil er in diesem Fall erstmals in Erscheinung getreten und die Schuld als gering anzusehen sei.

Der Kläger sieht sich hingegen als »Bauernopfer«. Das Bild mit dem Zielfernrohr sei nicht menschenverachtend gemeint gewesen. Vielmehr habe er es geteilt, um mit seinen Kommilitoninnen und Kommilitonen über umstrittene Waffenverkäufe von Heckler und Koch nach Südamerika zu diskutieren und darauf hinzuweisen, dass Waffen zum Töten eingesetzt werden. Die Anfang April 2018 geteilten Bilder mit menschenverachtendem Inhalt habe er nicht wahrgenommen, weil es an jenem Tag einen Trauerfall in seiner Familie gegeben hatte.

Der Polizeianwärter betonte, er habe sich auch wegen der Erfahrungen seiner Familie immer für hilfsbedürftige Menschen eingesetzt. In diesem Zusammenhang nannte er den Widerstand gegen einen AfD-nahen Dozenten an der Polizeiakademie, der sich gegenüber Kommilitoninnen und Kommilitonen feindlich geäußert habe. Sein Rechtsanwalt betonte außerdem, für die im Chat geteilten Bilder gebe es auch nicht rassistische oder menschenverachtende Interpretationen. Als Richterin Dörr ihn fragte, wie er denn das Obama-Video mit dem »Sieg Heil« deute, antwortete der Jurist: »Da bin ich jetzt auch ratlos.«

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