19. April 2021, 20:13 Uhr

Verfassungsschutz laut Beuth ohne Verdachtsfälle

19. April 2021, 20:13 Uhr

Wiesbaden - Bei der hessischen Polizei gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Nicht so beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) wurde beim Verfassungsschutz in den vergangenen sechs Jahren kein einziger rechts- oder linksextremer Vorfall festgestellt. Der Innenminister führt aus, das Landesamt stelle nur Personen ein, die eine »erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen« durchlaufen hätten. Dabei werde »in einem multiplexen Verfahren« auch untersucht, wie die Bewerberinnen und Bewerber zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Rechtsordnung stünden. Pitt von Bebenburg

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