23. April 2021, 22:13 Uhr

Untersuchungsausschuss hört Experten

23. April 2021, 22:13 Uhr
Wann löscht der Verfassungsschutz Daten? Das war eine der Fragen, um die es im Ausschuss ging. FOTO: DPA

Wiesbaden - In der zweiten öffentlichen Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses im Mordfall Lübcke haben Experten die Rolle des Verfassungsschutzes erläutert. Dabei ging es am Freitagmorgen unter anderem um die Speicherung und Löschung von Daten. »Es ist sinnvoll, spätestens nach fünf Jahren zu überprüfen, ob die beobachtete Person weiter Teil einer extremistischen Szene ist«, sagte Gunter Warg in Wiesbaden. Warg lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Es sei kein Automatismus, dass Daten gelöscht würden, erläuterte Warg. Vielmehr müsse geklärt werden, ob die Person weiter gefährlich oder ein relevanter Teil eines extremistischen Zusammenschlusses sei. Die Akte von Stephan Ernst sei im Juni 2015 gesperrt worden. Bei einer Sperrung gelte das Gleiche wie beim Löschen. Die Daten stünden nicht mehr zur Verfügung, nur mit dem Unterschied, dass sie physisch noch vorhanden seien.

Eine Alternative zur bloßen Löschung oder Sperrung von Dateien könnte sein, diese an Treuhänder zu übergeben, legte der zweite Experte, Benjamin Rusteberg, dar. Auf diese Art und Weise könnten Informationen etwa zur parlamentarischen Aufklärung zur Verfügung stehen.

Informationen erst spät eingesetzt

Rusteberg vertritt zurzeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Göttinger Georg-August-Universität eine Professur. Der Rechtswissenschaftler kritisierte die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz als Behörden, die im gleichen Sachgebiet arbeiteten, aber konkurrierende Operationslogiken hätten. Für den Verfassungsschutz habe das Weitersammeln von Informationen einen sehr hohen Stellenwert. »Die Entscheidung, diese auch einzusetzen, wird äußerst spät angesetzt, aus Angst, die Quelle könnte dadurch verbrennen«, sagte Rusteberg.

Das Landtagsgremium soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker erschoss. dpa

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