- Hessens größter Justizstandort soll fit gemacht werden für die Zukunft: Innerhalb von gut einem Jahrzehnt will das Land Hunderte Millionen Euro in die Gebäude der Justizbehörden nahe der Konstablerwache in Frankfurt stecken. »Wir reden aus heutiger Sicht über ein Invest von rund einer halben Milliarde Euro. Das ist eine Position im Haushalt, die schon beachtlich ist«, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) kürzlich bei einer Baustellenbesichtigung.
Die ersten Bauarbeiten hatten 2021 begonnen. Neben der Sanierung bestehender Gebäude bei laufendem Betrieb sollen nach Angaben des Justizministeriums zwei Neubauten entstehen. Rund acht Millionen Euro sind allein für die Herrichtung des historischen Sitzungssaals 146 A vorgesehen, wozu aufwendig ein Stahltragwerk eingebaut wurde. Der Saal soll später besonders strengen Sicherheitsanforderungen genügen, etwa mit schusssicheren Fenstern.
»Gerade am Standort Frankfurt kommt es immer wieder zu einem ganz großen öffentlichen Interesse an Gerichtsverfahren, und dem versuchen wir auch hier bestmöglich Rechnung zu tragen«, sagte Justizminister Roman Poseck (CDU) mit Blick auf die 100 Plätze, die es im Saal 146 A künftig für Zuschauerinnen und Zuschauer geben soll.
Der Saal wird den alten Sicherheitssitzungssaal 165 C ersetzen, der - mitsamt den Gebäuden C und Z - Anfang 2024 abgerissen werden soll. Dieser Saal war Schauplatz aufsehenerregender Prozesse - zuletzt etwa zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Auch der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. wegen Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten als Rechtsterrorist hatte hier stattgefunden.
»Hessen investiert erheblich in die Justiz, wir schaffen in einem großen Umfang zusätzliche Stellen, wir investieren in die Technik, insbesondere in die Digitalisierung, aber wir investieren auch in die baulichen Rahmenbedingungen«, sagte Poseck. »Und alles ist wichtig, denn wir brauchen in einem starken Rechtsstaat eine leistungsfähige Justiz.«
Die Gebäude am Frankfurter Justizstandort - hier sitzen unter anderem Amts-, Land- und Oberlandesgericht sowie Staatsanwaltschaft - stammen teils aus dem 19. Jahrhundert. Ergänzt wird das labyrinthartige Ensemble aus Bauten aus den 1960er und 1980er Jahren. Der Standort gilt als einer der bedeutendsten und größten Justizzentren in Deutschland, wie Poseck erläuterte - und als besonders traditionsreich.
So wirkte hier unter anderem einst Fritz Bauer: Als hessischer Generalstaatsanwalt war er verantwortlich für das Zustandekommen des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, der von Dezember 1963 bis August 1965 stattfand. Am Justizgebäude C wurde auf Initiative Bauers der Schriftzug »Die Würde des Menschen ist unantastbar« angebracht. Der Schriftzug solle auch nach Abriss des Gebäudes erhalten bleiben und in geeigneter Weise in den Neubau integriert werden, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit. dpa
