08. Februar 2021, 20:53 Uhr

Steuerverluste geringer als erwartet

08. Februar 2021, 20:53 Uhr
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Nachdem Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Haushaltsabschluss präsentiert, kritisiert die Opposition erneut den »Schattenhaushalt« des Landes. ARCHIVFOTO: DPA

Wiesbaden - Die Bremsspuren im hessischen Haushalt wegen der Corona-Pandemie sind weniger tief als erwartet. »Corona trifft den Haushalt hart, aber er hält stand«, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden. Die Steuereinnahmen seien nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Land könne das finanzielle Polster aus den Jahren vor der Krise einsetzen.

Neuverschuldung: 2,3 Milliarden Euro

Die gesamte Neuverschuldung, die den Kernhaushalt und das Sondervermögen umfasst, beläuft sich nach Angaben des Finanzministers für 2020 auf 2,3 Milliarden Euro. Ursprünglich seien 5,7 Milliarden geplant gewesen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt habe bei etwa 180 Millionen Euro gelegen. Aus dem Corona-Sondervermögen seien 2,1 Milliarden im vergangenen Jahr an den Haushalt gegangen. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Als wesentliche Gründe für die Entwicklung nannte der Finanzminister höhere Steuereinnahmen, geringere Personalkosten und weniger Ausgaben für Zinsen. Dazu habe es Einsparungen bei Förderausgaben und Investitionen gegeben, die auch wegen der Corona-Krise nicht im geplanten Umfang abgeflossen seien. »Wenn wir mehr Geld haben als geplant, dann ist klar, dass wir deutlich weniger Schulden aufnehmen«, erklärte Boddenberg. Die Verbesserungen sollen vor allem genutzt werden, um die Neuverschuldung zu senken. Der Finanzminister bekräftigte das Ziel, von 2024 an wieder ohne neue Schulden auszukommen. Er sei sich sicher, dass trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben für Corona-Hilfen auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, betonte der CDU-Politiker.

Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Kurs von Schwarz-Grün. »Einen zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt, zu einhundert Prozent aus Schulden finanziert, den die Landesregierung Sondervermögen nennt, hätte es jedenfalls nicht gebraucht«, mahnten die Finanzexperten von SPD und FDP, Marius Weiß und Marion Schardt-Sauer. Stattdessen hätten die Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über einen Nachtragshaushalt finanziert werden können. dpa

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