30. September 2021, 20:18 Uhr

Steuern gegen Wohnraumnot

30. September 2021, 20:18 Uhr
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Aus der Redaktion

Wiesbaden - Baureife Grundstücke sollen nicht brachliegen, sondern bebaut werden, um den Wohnungsmangel zu beheben. Aus diesem Grund eröffnet die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, eine neue Grundsteuer C auf baureife Grundstücke einzuführen. Sie kann bis zu fünfmal so hoch ausfallen wie die sonstige Grundsteuer.

Diese Regelung mache Spekulation »uninteressant« und schaffe »Anreize für die Baulandmobilisierung«, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Miriam Dahlke am Mittwoch im Hessischen Landtag. Dort hatte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) das Hessische Grundsteuergesetz eingebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr so erhoben werden darf wie bisher, da sie sich nach Grundstücks- und Immobilienwerten richtet, die bereits vor Jahrzehnten erhoben wurden. Hessen plant eine eigene Neuregelung. Sie soll, wie die Regelungen des Bundes und der anderen Länder, von 2025 an gelten. Während der Bund zahlreiche Kriterien heranzieht, sollen in Hessen lediglich die Fläche und die Lage berücksichtigt werden sowie die Frage, ob die Immobilien zu Wohnzwecken dienen oder nicht.

Dabei führt Hessen auch die Grundsteuer C ein, so wie alle anderen Bundesländer außer Bayern. Die Grundsteuer C bedeutet, dass Eigentümerinnen und Eigentümer in bestimmten Orten und Stadtteilen eine höhere Grundsteuer entrichten müssen, wenn ihre Grundstücke baureif sind, aber nicht bebaut werden. Die Kommunen legen fest, wo das aus »städtebaulichen Gründen« notwendig ist, wie es im Gesetz heißt. Der Hebesatz kann gestaffelt werden, je nachdem, wie lange das Grundstück schon brachliegt.

Dieses Vorhaben sei für die Grünen eine »Herzensangelegenheit«, betonte ihre Abgeordnete Dahlke. Die Grundsteuer C sei ein »wichtiges und zeitgemäßes Werkzeug in Zeiten des knappen Wohnraums«.

Neben der schwarz-grünen Koalition halten auch SPD und Linke die Einführung einer Grundsteuer C für sinnvoll. Die SPD-Finanzpolitikerin Esther Kalveram warnte allerdings, man müsse »aufpassen, dass nicht die Falschen belastet werden«. Es gebe Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer, die wegen der hohen Baukosten derzeit ihre Grundstücke nicht bebauen könnten. Linke-Fraktionsvize Jan Schalauske nannte die Grundsteuer C »ein Instrument, das wir immer gefordert haben«.

FDP: Nicht Sache des Staates

Die FDP lehnte die Grundsteuer C ebenso ab wie die Unternehmerverbände und der Hauseigentümerverband Haus & Grund. Dessen Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt warnte, diese Steuer würde »vor allem finanzschwache Eigentümer schwer treffen und könnte damit die Bodenspekulation eher zusätzlich befeuern als sie zu bekämpfen«. Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer forderte, es müsse beispielsweise Eigentümergemeinschaften überlassen bleiben, wenn sie sich gegen eine Bebauung entscheiden. Das sei aus ihrer Sicht nicht Sache des Staates.

Der Hessische Städtetag äußerte sich »grundsätzlich positiv« zur Grundsteuer C. Sie könne »ein effektives und zeitlich schnell umsetzbares Mittel sein, um Baulücken im innerstädtischen Bereich zu schließen«, sagte Felix Wokittel vom Städtetag der FR. Er mahnte aber zugleich eine Präzisierung des Gesetzes an. »Die Unterscheidung nach baureifen und nicht baureifen Grundstücken wird sich in der Praxis als nicht immer leicht darstellen«, sagte Wokittel. »Der kommunale Aufwand bei Einführung und Umsetzung einer Grundsteuer C wird nicht gering sein.« P. v. Bebenburg



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