26. Februar 2021, 22:08 Uhr

Sprunghafter Anstieg von Petitionen

26. Februar 2021, 22:08 Uhr
Die Freigabe der NSU-Akten fordert die Petition mit den meisten Unterstützern (67 200). SYMBOLFOTO: HANAK

Wiesbaden - Im Corona-Jahr 2020 haben sich deutlich mehr Bürger in Hessen mit ihren Anliegen direkt an den Landtag gewandt als im Jahr davor. Die Zahl der Petitionen stieg um mehr als die Hälfte auf 1421, wie aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses in Wiesbaden hervorgeht. Wie die Vorsitzende Manuela Strube (SPD) berichtete, hat die Zahl der Eingänge vor allem dann signifikant zugenommen, wenn Hessen neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erlassen hatte. Die Anliegen drehten sich unter anderem um die Öffnung von Kirchen, Schulen oder Kitas trotz Corona.

17 Prozent erfolgreich

962 Petitionen wurden 2020 abschließend behandelt. In 17 Prozent der Fälle seien die Antragsteller erfolgreich oder teilweise erfolgreich gewesen, erklärte Strube. Gut ein Drittel der Anträge wurden negativ, knapp die Hälfte neutral beschieden. Das bedeutet beispielsweise, dass die Anliegen an eine andere Stelle weitergeleitet wurden.

Der Prozentsatz der Petitionen zum Aufenthaltsrecht hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich von rund einem Viertel auf gut zwölf Prozent verringert. Als Grund nannte Strube unter anderem coronabedingt fehlende Flugverbindungen für Abschiebungen. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 25 Sammelpetitionen mit einer größeren Zahl Unterstützer beim Ausschuss ein.

Die meisten Unterzeichner hatten die Forderung nach Freigabe der Akten zur Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« NSU - mehr als 67 200 Menschen hatten diesen Antrag befürwortet. Sie begründeten ihr Ansinnen damit, dass der Inhalt für alle Bürger von Interesse sei. Die endgültige Entscheidung des Petitionsausschusses dazu steht den Angaben zufolge noch aus.

Böllerverbot bei Pferdekoppeln

Rund 40 500 Unterzeichner machten sich für ein Böllerverbot in der Nähe von Reitställen und Pferdekoppeln stark. Hessen werde sich bei den anderen Bundesländern dafür einsetzen, die Regelungen für Silvesterfeuerwerke so zu reformieren, dass lokale Verbote erleichtert werden, erklärte Strube.

Die Corona-Pandemie habe den Petitionsausschuss vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Schließlich sei der ständige Kontakt und Austausch mit Bürgern die Grundlage der Arbeit, erläuterte die Vorsitzende. Unter Corona-Vorgaben habe es unter anderem 14 Bürgersprechstunden und sechs Ortstermine gegeben. dpa

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