Schon wieder gerät die hessische Polizei in Negativschlagzeilen: Eigentlich hatten die Ermittler, die die Mobiltelefone eines SEK-Beamten der Polizei Frankfurt unter die Lupe nahmen, nach Kinderpornografie gesucht. Dabei stießen sie auch auf rechtsextreme Inhalte in mehreren geschlossenen Chat-Gruppen mit zahlreichen weiteren Teilnehmern. Gestern folgten Durchsuchungen bei sechs Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Insgesamt ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten.
Die Vorwürfe klingen mittlerweile fast schon vertraut: Der Austausch von rechtsextremen Nachrichten und Abbildungen innerhalb von ChatGruppen. So war es auch im Fall einer Chat-Gruppe innerhalb des ersten Frankfurter Polizeireviers - und auch hier waren die Ermittler 2018 eher zufällig im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den »NSU 2.0«-Drohschreiben darauf gestoßen: Die Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die die erste Adressatin in der Serie von Todesdrohungen gewesen war, waren von einem Polizeicomputer des Reviers abgerufen worden.
Dass später auch die Daten der ebenfalls bedrohten Linke-Chefin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar von hessischen Polizeirechnern abgerufen worden waren, verstärkte die Kritik. Als im Mai ein 53 Jahre alter Tatverdächtiger in Berlin festgenommen wurde, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU): »Nach allem was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Droh-E-Mail-Serie verantwortlich.« Gestern war noch unklar, ob ein Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen besteht.
Die Betroffenen sahen und sehen viele offene Fragen - auch angesichts der nun bekannt gewordenen Ermittlungen. »Die politisch Verantwortlichen sind gefordert, diese rechten Strukturen zu erkennen und konsequent zu bekämpfen. Dazu braucht es unabhängige Beschwerdestellen, Vorgesetzte, die nicht wegschauen, und konsequente Aufklärung rechter Aktivitäten«, fordert Linke-Vorsitzende Wissler gestern.
Opposition: Keine Einzelfälle mehr
Ihr Kollege Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im hessischen Landtag, findet es besonders alarmierend, dass sich mit den neuen Vorwürfen die Zahl der laufenden Ermittlungen und Disziplinarverfahren bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in nahezu allen hessischen Polizeipräsidien »auf mehr als 100 »Einzelfälle«» steigere und nun auch besondere Eliteeinheiten betreffe.
Innenminister Beuth habe bei Vorfällen dieser Art stets von Einzelfällen gesprochen, kritisiert auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. »Aber 19 Beamte und ein Ehemaliger aus derselben Polizeieinheit, die jahrelang untereinander Nazi-Bilder, Hassbotschaften und rechte Hetze austauschen, sind keine Einzelfälle mehr, sondern der erschütternde Beleg für ein tief greifendes Problem.« Rudolph sieht »grundlegende Mängel in der Führungskultur bis hinauf zum Minister«. Beuth habe »den Hang, zu bagatellisieren und wegzuschauen, statt Fehlentwicklungen konsequent zu bekämpfen«. Zu Beuths Markenzeichen sei eine »Unkultur des öffentlichen Schönredens und Herunterspielens« geworden. Der Frankfurter Polizeichef Gerhard Bereswill lässt gestern Betroffenheit erkennen, die Sorge vieler »redlich arbeitender« Polizeibeamter, nun erneut verallgemeinernden Vorwürfen gegen die gesamte Polizei ausgesetzt zu sein. »Dass einige wenige glauben, Regeln gehen sie nichts an, treibt uns um«, sagte er. »Berechtigter Kritik müssen und werden wir uns stellen.« Beuth erklärt: »Dass Angehörige einer Spezialeinheit der Polizei im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung stehen, schadet nicht nur dem SEK, sondern dem Ansehen der Gesamtorganisation.« Für ihn stehe schon jetzt - unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen - fest, »dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird«.
Nach den Vorfällen innerhalb des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, nach Rechtsextremismusvorwürfen gegen Spezialkräfte in anderen Bundesländern ist nun einmal mehr eine größere Gruppe von besonders ausgebildeten Polizisten betroffen, die taktisch und mit Schusswaffen intensiver geschult wurden als Streifenpolizisten. Das Frankfurter SEK wird nun in den kommenden Tagen neu organisiert - den 18 Beamten, gegen die ermittelt wird, wurde untersagt, ihren Dienst auszuüben.
