20. April 2021, 20:13 Uhr

Rhein: Klar für den Bürger formulieren

20. April 2021, 20:13 Uhr
Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) fordert mehr Verständlichkeit. FOTO: DPA

Wiesbaden - Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hat die hessischen Behörden aufgefordert, Entscheidungen für die Bürger verständlicher zu formulieren und genauer zu begründen. Das gelte aber nicht nur beim Beantworten von Petitionen, sondern für das gesamte Staatsgefüge, betonte Rhein anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Landtags-Petitionsausschusses. »Die Leute halten die Regeln ein - wenn sie sie verstehen.«

Mehr Anliegen

Auch die Ausschussvorsitzende Manuela Strube (SPD) forderte weniger bürokratisches Verwaltungsdeutsch in den hessischen Behörden. Die meisten Bürger brauchten eine gezieltere Ansprache in den Bescheiden und Schreiben der Behörden. Bei ihren Petitionen gingen die Menschen ja davon aus, dass sie recht haben und der Staat falsch liege. Da sei dann ein Schreiben, in dem die Sach- und Rechtslage nicht bürgernah erklärt wird, für viele Menschen nicht nachvollziehbar. »Grundsätzlich müssen alle Bescheide zugewandter und verständlicher sein, als sie es zuweilen sind«, betonte Strube.

Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags hatte sich am 21. April 1971 konstituiert. Im Corona-Jahr 2020 hatten sich deutlich mehr Bürger in Hessen mit ihren Anliegen direkt an den Landtag gewandt als im Jahr davor. Die Zahl der Petitionen stieg um mehr als die Hälfte auf 1421. dpa

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