22. Januar 2021, 22:51 Uhr

Reichsflagge wird nicht verboten

22. Januar 2021, 22:51 Uhr

Wiesbaden - Rechtsextremisten und Reichsbürger marschieren immer häufiger mit den schwarz-weiß-roten Reichs- oder Reichskriegsflaggen auf. In manchen Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz, ist das verboten - nicht aber in Hessen. Die SPD wollte das ändern und auch in Hessen ein Verbot verhängen. Damit scheiterte die Partei am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, der endgültig über den Antrag abstimmte. Nur die Linke schloss sich dem Ansinnen an. Die schwarz-grüne Koalition votierte ebenso wie die AfD dagegen. Die FDP enthielt sich.

Dabei sehen auch CDU, Grüne und FDP die Flaggen mit Unbehagen. Ihre Abgeordneten setzen aber auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen und äußerten zudem juristische Bedenken bezüglich des Verbots. Pitt von Bebenburg

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