Den Hessen steht ein Jahr mit wichtigen politischen Entscheidungen bevor: Mitte März sind Kommunalwahlen, im Herbst ist die Bundestagswahl. Beide sind auch Stimmungstests für die schwarz-grüne Landesregierung - etwa zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Dabei werden die Kommunalwahlen im Frühjahr noch stark unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stehen. Auch wenn die landesweiten Ergebnisse nicht direkt mit denen einer Landtagswahl vergleichbar sind: Sie werden dennoch deutliche Hinweise geben, ob die Hessen mit der Landesregierung - und vor allem mit deren Krisenmanagement - zufrieden sind.
Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde die CDU mit landesweit 28,9 Prozent stärkste Kraft. Die SPD kam auf 28,5 Prozent der Stimmen, die AfD auf 11,9 Prozent. Die Grünen rangierten bei 11,3 Prozent, die FDP bei 6,4 Prozent und Die Linke und Linke Liste bei 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. In diese Zahlen fließen die Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten und die Kreiswahlen ein.
Bedingungen vor Ort entscheidend
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet bei der Abstimmung am 14. März nicht mit einem Zulauf bei den Gruppierungen an den demokratischen Rändern wegen der Corona-Pandemie. »Diejenigen, die mit allem unzufrieden sind, sind klassischerweise auch Nichtwähler«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Ein überwiegender Teil der Bevölkerung stimme dagegen den Maßnahmen zu.
Die jeweiligen regionalen Bedingungen vor Ort bestimmten in der Regel das Abstimmungsverhalten bei den Kommunalwahlen. Zweites Schwerpunktthema werde die Bundestagswahl sein. »Ich gehe davon aus, dass sich auch schon im März die Parteien bundesweit positioniert haben werden«, sagte Bouffier. Die Bundestagswahl ist für den 26. September 2021 geplant.
Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie werde der Kommunalwahlkampf nicht mit den klassischen Gesprächen an der Haustür oder am Stand der Parteien in der Fußgängerzone geführt werden können. »Es wird dagegen sehr viel im Netz stattfinden«, erklärte Bouffier. »Wir gehen als hessische CDU sehr zuversichtlich in dieser Wahl«, betonte Bouffier. »Ziel ist klar Platz eins.«
Die Corona-Krise hatte bereits die Aufstellung der Kandidatenlisten für die kommunalen Parlamente bestimmt - manche Ortsverbände mussten gar auf Fußballstadien, Reit- oder Sporthallen ausweichen, um die Abstandsregeln einhalten zu können. In ihren Kampagnen werden die Parteien nicht an dem allgegenwärtigen Virusthema vorbeikommen - auch wenn die die Grünen bereits angekündigt haben, nach vorne zu blicken und Corona auf den Wahlplakaten keinen Platz einräumen zu wollen.
Eine Frage werden die Wahlkämpfer aller Couleur jedoch beantworten müssen: Wie sollen die Kommunen die Folgen der Pandemie bewältigen?
SPD-Wahlkämpferin Nancy Faeser blickt da unter anderem auf die Gesundheitsversorgung. »Wir wollen die kommunale Daseinsvorsorge stärken und fordern unter anderem, dass kommunale Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleiben und da auskömmlich finanziert werden«, sagte sie der dpa. Gerade in der Corona-Krise spielten die Krankenhäuser eine wichtige Rolle. »Für uns ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung einer der Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf.«
A49-Streit könnte Grünen schaden
Was eine Prozentzahl beim Wahlergebnis angeht, da will Faeser sich nicht festlegen. »Aber wir wollen natürlich führende Kraft bleiben in den Großstädten, wie etwa in Kassel oder auch in Offenbach oder in Frankfurt.« Die Sozialdemokraten könnten nach zuletzt durchwachsenen Umfrageergebnissen einen Schub gut gebrauchen - auch mit Blick auf die Bundestagswahl, die im Herbst 2021 ansteht.
Die Grünen haben ihre Ziele für die Kommunalwahlen bereits deutlich formuliert: Stärkste Kraft in den Großstädten und landesweit der zweite Platz. Ob das klappt? Besonders in Mittel- und Nordhessen hat es zuletzt wegen des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 an der Basis rumort. Vor allem die traditionell mit den Grünen verbandelten Umweltorganisationen hätten sich bei den Protesten im Dannenröder Forst mehr Unterstützung von der Parteispitze gewünscht, speziell von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Der hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Bundesregierung den Ausbau in Auftrag gegeben und das Bundesverwaltungsgericht ihn für rechtmäßig erklärt habe. Womöglich bezahlen die Grünen diese Haltung mit Wählerstimmen.
Dass im wichtigen Wahljahr 2021 mit harten Bandagen vorgegangen wird, zeichnet sich bereits ab. Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister in Hessens größter Stadt Frankfurt, erlebte einen bundesweiten Proteststurm, als er kurz vor dem harten Lockdown mit preiswerten ÖPNV-Tickets die Bürger zum Weihnachtsshoppen in die City lockte. Auch die AWO-Affäre um überhöhte Einkommen und Luxus-Dienstwagen wird mit großer Sicherheit im Wahlkampf ein Thema sein.
Die AfD-Landtagsfraktion reichte eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz ein - wegen Angaben der Behörde zu den Mitgliederzahlen zum inzwischen aufgelösten AfD-»Flügel« und der »Jungen Alternative«. Begründung: Die Zahlen beruhten nur auf Vermutungen. Der Verfassungsschutz greife damit kurz vor der hessischen Kommunalwahl und der anstehenden Bundestagswahl massiv in den Willensbildungsprozess der Bürger ein.
Auch Hessens Unternehmen haben sich bereits frühzeitig positioniert und einen dicken Forderungskatalog vorgelegt. In dem Papier mit 14 Themengebieten werden die Kommunen etwa aufgefordert, die öffentlichen Investitionen nach der Corona-Krise schrittweise zu erhöhen. Zudem müssten der Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung deutlicher vorangetrieben werden.
