29. September 2021, 20:37 Uhr

Opposition kritisiert Haushaltspläne

Ende Oktober will der Staatsgerichtshof seine Entscheidung verkünden, ob das Corona-Sonder- vermögen der Landes- regierung im Einklang mit der hessischen Landesverfassung steht. In der Haushaltsdebatte erneuerte die Opposition ihre heftige Kritik daran.
29. September 2021, 20:37 Uhr
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Von DPA
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss für seine Haushaltspläne Kritik einstecken. FOTO: DPA

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss wegen seiner Pläne für den Haushalt 2022 viel Kritik von der Opposition einstecken. In dem Etatentwurf seien dringende Investitionen in den Verkehrsbereich, für mehr bezahlbaren Wohnraum und für Kinderbetreuung nicht enthalten, lauteten die Vorwürfe bei der ersten Lesung am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Dazu wurde die Kritik am Corona-Sondervermögen erneuert. Boddenberg betonte dagegen, der Finanzplanung zeige, dass das schwarz-grüne Bündnis auch in der Pandemie Kurs halte.

Ziel der Landesregierung bleibt nach Angaben des Finanzministers, im Jahr 2024 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Entwurf der schwarz-grünen Koalition sieht für nächstes Jahr Gesamtausgaben des Landes von rund 31,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sollen etwa 31,4 Milliarden Euro betragen.

Entwurf ohne Ambitionen?

Als Schwerpunkte nannte Boddenberg Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit und Klimaschutz. Aufgrund der begrenzten finanziellen Spielräume wegen der Corona-Pandemie müsse die Landesregierung aber weiter vernünftig haushalten. Daher konzentriere sich der Haushalt auf Bereiche, die für die Zukunft des Landes besonders wichtig seien.

SPD-Finanzexperte Marius Weiß sprach dagegen von einem Entwurf ohne Ambitionen. Es fehlten auch dringende Zukunftsinvestitionen zum Erreichen der Klimaschutzziele. Kritik äußerte Weiß auch am Corona-Sondervermögen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro der Maßnahmen im Haushaltsentwurf sollen demnach aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die Sozialdemokraten seien bereits sehr gespannt auf das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs »über den überdimensionierten Schattenhaushalt«.

Die FDP-Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte, der Haushalt trage »eine blasse Handschrift«. Das Corona-Sondervermögen sei ein »Schattenhaushalt«. Der Finanzminister ignoriere mögliche Folgen im Hinblick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs am 27. Oktober. Boddenberg sei in keiner Weise auf die verschiedenen Szenarien vorbereitet.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Zahlungen aus dem Sondervermögen einzustellen. Aufgenommene Kredite sollten innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden. Der Linke-Haushaltsexperte Jan Schalauske kritisierte, dass die Landesregierung trotz einstürzender Brücken, Schul- und Turnhallendächer sowie Wohnungskrise keinen Kurswechsel hin zu einer Investitionsoffensive vollziehe. Mehr Geld für Infrastruktur, Bildungssystem und Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen seien unabdingbar.

Im Einklang mit Verfassung?

Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Das Land benötigt nach Boddenbergs Angaben jedoch weniger Geld aus dem Sondervermögen als zunächst geplant zum Ausgleich der coronabedingten Steuermindereinnahmen.

Der Staatsgerichtshof befasst sich mit der Frage, ob das Sondervermögen im Einklang mit der hessischen Landesverfassung steht. Abgeordnete von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz »Hessens gute Zukunft sichern« gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.



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